(...) pflegenotstand würde ich die situation in deutschland nicht bezeichnen. deutlich wird aber, dass durch den demographischen wandel die viel gepriesene generationengerechtigkeit in schieflage gerät und pflege oftmals in den privatbereich gedrängt zu werden scheint. die jetzige bundesregierung hat das problem zwar erkannt, aber nicht wirklich gegensteuern können. (...)
(...) Wir haben das starre dreigliedrige Schulsystem durchlässiger gestaltet und Betreuungskonzepte sowie Ganztagsschulen vorangebracht. Wir setzen uns weiterhin für ein gebührenfreies Studium bis zum Master und ein BAföG mit Rechtsanspruch ein. Auch bin ich für ein Schüler-Bafög, damit die soziale Herkunft nicht zum zusätzlichen Selektionskriterium wird. (...)
(...) Das Projekt Stuttgart 21 hat auch gute Seiten. Es wird Verbesserungen für den Verkehr in allen Richtungen geben: Schnellere Verbindungen auf dem Weg quer durch Europa (auch wichtig für Baden-Württemberg) und erhebliche Verbesserungen für den Regionalverkehr bringen. (...)
Der Staat hat sich beispielsweise an der HRE-Bank beteiligt, um in der Krise tausende Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren. Die Betonung liegt hierbei auf „in der Krise“, denn: Wir dürfen die Rolle des Staates nicht falsch verstehen. (...)
(...) diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Auf jeden Fall muss man von Fall zu Fall sehr genau abwägen, ob der "Staat als Unternehmer" in Ausnahmefällen tatsächlich Vorteile bringt. Meiner Meinung nach ist so ein Ausnahmefall gegeben, wenn die Grundvoraussetzungen gegeben sind, dass dem Staat - und somit dem Steuerzahler - in Summe weniger Kosten verursacht werden, als ohne die Hilfe (Arbeitslosenunterstützung, Frührente, Steuerausfälle der Mitarbeiter etc.). (...)
(...) Auf den Punkt gebracht: Aus grüner Sicht wiegt der theoretische Nutzen genmanipulierter Lebensmittel die Risiken bei weitem nicht auf. Wir setzen dagegen auf eine nachhaltige und ökologisch orientierte Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung. Vielfalt ernährt die Welt. (...)