Frage an Ute Vogt von Dieter M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Vogt,
warum faßt sich die SPD kein Herz und handelt vernünftig, für Bildung und Ausbildung?
Warum steigt die SPD bei S21 aus, spart MIlliarden Euro, die in kostenlosen Kindergärten, in bessere Bildung insbesondere von Kindern aus Häusern ohne Bildungshintergrund verwendet werden könnten? Milliarden, die sinnvoll in die Zukunft unseres höchsten Gutes der Zukunft investiert wären?
Was hat die SPD gegen das von renommierten Architekten und SPD Mitgliedern unterstütze Alternativprojekt Kopfbahnhof 21?
Warum handelt die SPD nicht demokratisch und läßt eine Bürgerbefragung in Stuttgart zu?
Warum verweigert sie sich dem Willen des Volkes?
Danke für Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
In dem Punkt, dass mehr für Bildung und Ausbildung geleistet werden müsste, stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Die Mittel für Bildung und Ausbildung jedoch werden im Rahmen des Landeshaushaltes - für Ausbildung im Bundeshaushalt - bestimmt. Seit Jahrzehnten kämpft die SPD im Land für eine Erhöhung des Anteils für Bildung - und scheitert regelmäßig an der Mehrheit der Regierungsparteien. Ein Beispiel bietet die Diskussion um die Gemeinschaftsschule. Dies wurde durch die CDU und FDP stark kritisiert und somit bisher im Land verhindert. Wer bei rückläufigen Schülerzahlen die Schule im Ort halten will, der darf die wenigen Schüler nicht länger auf drei weiterführende Schularten verteilen, sondern muss sie länger gemeinsam lernen lassen. Dieser Weg sichert die Schulen - auch im ländlichen Bereich. Die SPD will deshalb - und aus Gründen der besseren Bildungschancen für alle Kinder - schrittweise die zehnjährige gemeinsame Schule einführen.
Das Projekt Stuttgart 21 hat auch gute Seiten. Es wird Verbesserungen für den Verkehr in allen Richtungen geben: Schnellere Verbindungen auf dem Weg quer durch Europa (auch wichtig für Baden-Württemberg) und erhebliche Verbesserungen für den Regionalverkehr bringen. Zum Beispiel wird der gordische Knoten der Stuttgarter Kessellage entflechtet. Dass ein derart wichtiges und großes Vorhaben teuer ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Stuttgart 21 ist ein Langzeitprojekt, eine Investition in die Zukunft. Die Variante "Kopfbahnhof 21" mit großem Flächenverbrauch und mit ebenfalls Tunnelbauten und mit wuchtigen Brücken über das Körschtal bietet im Preis-Leistungsverhältnis zu wenig. Den größten Anteil der Kosten übernimmt die Bahn. Der Anteil der Stadt Stuttgart ist im Vergleich zum Nutzen für Stuttgart und seine Region vertretbar. Im Übrigen ist dadurch das Budget des Bildungshaushalts nicht direkt betroffen. Kürzungen in diesem Bereich wird es nicht geben - dafür werde ich mich und die regionale SPD vehement einsetzen.
Sie argumentieren mit dem "Willen des Volkes". Ich bin allerdings der Meinung, dass man die meisten Entscheidungen nicht "schwarz-weiß" malen kann. Mein Credo lautete stets, Möglichkeiten abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen, mit der die meisten leben können. Politische Entscheidungen mit denen alle 100% zufrieden sind, gibt es leider nur sehr selten.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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