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Ute Vogt
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Frage von Andreas R. •

Frage an Ute Vogt von Andreas R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Frau Vogt,

der Staat beteiligt sich inzwischen an immer mehr großen Unternehmen wie Opel oder der HRE-Bank. Soll dies Ihrer Meinung nach Bestand haben?

Freundliche Grüße

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Retsum,

diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Auf jeden Fall muss man von Fall zu Fall sehr genau abwägen, ob der "Staat als Unternehmer" in Ausnahmefällen tatsächlich Vorteile bringt. Meiner Meinung nach ist so ein Ausnahmefall gegeben, wenn die Grundvoraussetzungen gegeben sind, dass dem Staat - und somit dem Steuerzahler - in Summe weniger Kosten verursacht werden, als ohne die Hilfe (Arbeitslosenunterstützung, Frührente, Steuerausfälle der Mitarbeiter etc.).

Es müssen also durch den Einsatz von Staatsmittel Arbeitsplätze dauerhaft (!) erhalten werden. Eine staatliche Hilfe sollte auch nur dann erfolgen, wenn sonst keine andere Hilfsmöglichkeit besteht.

Herzliche Grüße,

Ute Vogt