(...) Solche Ungerechtigkeiten müssen selbstverständlich überwunden werden. Das Steuerrecht muss vereinfacht und zugunsten der Kinder geändert werden. Hierzu gibt es bei uns zahlreiche Vorschläge. (...)
(...) Juli täglich im gesamten Wahlkreis unterwegs und spreche mit vielen Menschen darüber, welche Ideen und Pläne die SPD für die Zukunft Deutschlands hat. Diese empfinde ich, wie Sie sicherlich nachvollziehen können, nicht als Utopien: Mindestlöhne und gerechte Arbeitsbedingungen, Unterstützung der Familien und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung von Frauen und Männern, kostenlose Bildung für alle, eine faire Gesundheitspolitik und das Festhalten am Atomausstieg sind für mich durchaus realistische Nahziele. (...)
(...) Eine Regierung, die Verantwortung für die Geschicke eines ganzen Landes übernimmt, sich aber nicht an der Interessenlage der Mehrheit der Bevölkerung orientiert, treibt die Menschen geradezu in die Politikverdrossenheit. Selbige aber dann auch noch zu beklagen, halte ich schlicht und ergreifend für Heuchelei. (...)
Sehr geehrter Herr Vidaud,
Ihre Nachfrage vom 23. August 2009 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Als Etappenziel hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien setzen wir uns dafür ein, dass bis zum Jahr 2020 die Hälfte der Strom- und ein Viertel der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen stammen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" wirksamer ausgestalten, den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung im Gebäudebereich verpflichtend festschreiben und nicht zuletzt die Forschungs- und Investitionsförderung für erneuerbare Energien erhöhen. (...)
(...) Für uns Grüne ist klar: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur durch eine echte Energiewende ohne die Risikotechnologie Atomkraft. Das erfordert eine konsequente Politik für die drei E: den Ausbau der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr, Energieeinsparung und Energieeffizienz. (...)