Frage an Volker Beck von Christian F. bezüglich Umwelt
Bei der anstehenden Bundestagswahl stellt die Umweltpolitik für mich das entscheidene Kriterium für meine Stimmabgabe dar. Insbesondere möchte ich, dass sich die nächste Bundesregierung entschlossener für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt und auf Strom aus Kohlekraftwerken sowie Atomkraft so weit wie möglich verzichtet.
Deswegen interessiert mich Ihre Position zu diesem Thema. Wie möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau erneuerbarer Energien fördern? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wieviel Prozent den Strombedarf kann dadurch mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden?
Sehr geehrter Herr Fuchs,
wir wollen die Erfolgsgeschichte des EEG weiter vorantreiben und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen, damit schon 2020 über 40 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen.
Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme, möglichst bereits bis 2030. Damit mindern wir die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen, senken die CO2-Emission drastisch, auch ohne Kohle und Atom, und sorgen für technische Innovationen und Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung, die Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen eine klare Richtungsentscheidung für die deutsche Stromwirtschaft: Weg von fossilen und nuklearen Großkraftwerken und hin zu erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparung. Das bedeutet auch, die Stromnetze für den Umstieg auf erneuerbare Energien fit zu machen. Neue Speicher und Leitungen, vorzugsweise als Erdkabel, sind ebenso erforderlich wie eine optimierte Netzsteuerung und "intelligente Stromzähler".
Mit zukunftsweisenden Investitionen können und müssen wir heute schon die Voraussetzungen für eine klimafreundliche und dauerhafte bezahlbare Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien schaffen.
Nur mit starken Grünen kann der Atomausstieg mit der nötigen Kraft vorangetrieben werden. Schon unter Schwarz-Rot stockte der vereinbarte Ausstieg: Von den vier in dieser Legislatur fälligen AKW wurde kein einziges abgeschaltet. Schwarz-Gelb wird den Ausstieg vom Ausstieg bedeuten.
Die Atomenergie ist nicht sicher, sie löst keine Probleme, weder das des Klimawandels noch das der Energiesicherheit oder der hohen Energiepreise. Eine Laufzeitverlängerung würde den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien weit zurückwerfen.
Für uns Grüne ist klar: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur durch eine echte Energiewende ohne die Risikotechnologie Atomkraft. Das erfordert eine konsequente Politik für die drei E: den Ausbau der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Aber genau das würde durch ein Festhalten an der Atomkraft verhindert. Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist klimapolitisch nicht zu verantworten und energiepolitisch rückständig. Wir wollen den Neubau dieser Kohlkolosse deshalb stoppen und stattdessen voll auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen.
Mit grüner Energiepolitik könnte der Strom in Deutschland im Jahr 2020 zu über 40% Strom aus erneuerbaren Quellen, zu 30% aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammen. Nur noch ein Rest von 30% käme aus konventionellen Kraftwerken, die nach und nach vom Netz gehen würden. Auch mit der vagen Aussicht auf die Technik der CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) ist es unverantwortlich, heute neue Kohlekraftwerke zu bauen. Die CCS-Technik ist ein ungedeckter Scheck. Erst nach 2020 wird sich entscheiden, ob sie einsetzbar sein wird. Für uns bleibt es deshalb dabei: Wir brauchen keine neue Kohlekraftwerk - ob mit oder ohne CCS.
Alles Gute,
Volker Beck
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