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Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
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Frage von Christian F. •

Frage an Matthias W. Birkwald von Christian F. bezüglich Umwelt

Bei der anstehenden Bundestagswahl stellt die Umweltpolitik für mich das entscheidene Kriterium für meine Stimmabgabe dar. Insbesondere möchte ich, dass sich die nächste Bundesregierung entschlossener für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt und auf Strom aus Kohlekraftwerken sowie Atomkraft so weit wie möglich verzichtet.

Deswegen interessiert mich Ihre Position zu diesem Thema. Wie möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau erneuerbarer Energien fördern? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wieviel Prozent den Strombedarf kann dadurch mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Fuchs,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich besonders gern beantworte.
DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Energiewende ein. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich forcieren sowie über strengere Verbrauchsstandards und Investitionsanreize einen sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie befördern. Als Etappenziel hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien setzen wir uns dafür ein, dass bis zum Jahr 2020 die Hälfte der Strom- und ein Viertel der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen stammen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" wirksamer ausgestalten, den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung im Gebäudebereich verpflichtend festschreiben und nicht zuletzt die Forschungs- und Investitionsförderung für erneuerbare Energien erhöhen.

Die von Union und FDP geforderten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken würden eine Wende hin zu erneuerbaren Energien blockieren. Auch deswegen wird es mit uns keine Abkehr vom Atomausstieg geben. Im Gegenteil: Wir wollen unverzüglich und unumkehrbar raus aus der Atomkraft, also schneller als im rot-grünen Atomkonsens vereinbart. Aus Gründen des Klimaschutzes lehnen wir LINKEN den Neubau von Kohlekraftwerken ab. Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung – denn die bestehenden Kraftwerke werden noch ein paar Jahre laufen – sind machbar. Das belegen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen.

Für mich als LINKEN ist dabei eines allerdings besonders wichtig: Die Energiewende muss sozial flankiert werden. Den Wandel in den bisher vom Kohlebergbau geprägten Regionen sozial ausgewogen gestalten, dafür setzt sich DIE LINKE mit aller Kraft ein.

Dies alles - und noch einiges mehr - können Sie auch gerne in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nachlesen (dort im Kapitel 2.3 „Gesellschaft ökologische umbauen“). Sie finden es unter http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/ .

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald

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