Frage an Torsten Koplin von Werner J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Koplin,
oft wird in der Öffentlichkeit über die Frage diskutiert, warum sich Menschen von der Politik abwenden. Als Gründe dafür werden genannt, dass die Politik zu weit weg vom Menschen sei, die Parteien keine Menschen mehr überzeugen können oder aber die Politik eher Probleme schafft, als dass sie welche löst. So ganz falsch scheinen diese Einschätzungen ja nicht zu sein, wenn wir uns die geringe Beteiligung bei Wahlen sehen.
Meine Frage an Sie lautet daher: Was kann Politik trotzdem tun, damit wieder mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, oder die Menschen vielleicht sogar wieder interessieren kann für bestimmte Themen? Im Prinzip ist doch jeder irgendwie politisch interessiert!
Und für den Fall, dass Sie gewählt werden:
Welche Politikschwerpunkte möchten Sie sich in Berlin setzen? Informieren Sie dann die Menschen auch über Ihre Politik und Ihre Beweggründe?
Schönen Gruß,
Werner Jochens
Sehr geehrter Werner Jochens,
Ihre Frage zur Politikverdrossenheit beschäftigt mich sehr, denn auch ich erlebe alltäglich Äußerungen, wie die, dass man ´eh nichts tun könne, dass "die dort oben" sowieso machen würden was sie wollen, dass man als Wählerin bzw. Wähler nur zum Wahltag Interesse finden würde u. a. m. Diese Haltungen weisen m. E. auf das Ausmaß der Entfremdung zwischen Politikern und der Bevölkerung, zugleich aber auch auf Demokratiedefizite hin. Das ist eine Entwicklung, die nicht hinnehmbar ist. Es bedarf deshalb vielerlei Veränderungen. Drei, aus meiner Sicht wichtige Punkte, möchte ich an dieser Stelle benennen.
Es darf nicht länger gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung regiert werden. So ist beispielsweise die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende an den Kriegsbeteiligungen der BRD, insbesondere in Afghanistan. Dem hingegen zieht die Bundesregierung die BRD Schritt für Schritt in kriegerische Auseinandersetzungen hinein. Es ist dann letztlich nur eine Frage der Zeit, wann dieses Land selbst Schauplatz von Anschlägen und Kämpfen ist. Dies klingt bedrohlich, ist es auch, denn meine Besorgnis entspringt der logischen Konsequenz gegenwärtigen Regierungshandelns. Die Mehrheit der Bevölkerung war und ist gegen eine Rente ab 67 Jahren. Dies hat die Bundesregierung nicht beeindruckt.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Existenz sichernde Löhne. Die Bundesregierung weigert sich entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen.
Eine Regierung, die Verantwortung für die Geschicke eines ganzen Landes übernimmt, sich aber nicht an der Interessenlage der Mehrheit der Bevölkerung orientiert, treibt die Menschen geradezu in die Politikverdrossenheit. Selbige aber dann auch noch zu beklagen, halte ich schlicht und ergreifend für Heuchelei.
Ein zweiter Punkt ist der der Glaubwürdigkeit, also zu sagen was man tun will und zu machen was man zuvor gesagt hat. Die gegenwärtige Bundesregierung hat allein im Umgang mit der Mehrwertsteuer ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es gilt also eine andere politische Kultur, eine der Glaubwürdigkeit zu praktizieren.
Und als dritten Punkt möchte ich anführen, dass zukünftig die direkten Möglichkeiten der Einflussnahme der Bevölkerung auf die Politik erweitert werden müssen. Zum Beispiel durch die Verankerung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz. Aber auch durch die Verknüpfung von Wahlen mit Sachentscheidungen. Es würden dann an einem Wahltag nicht nur neue Abgeordnete gewählt, sondern auch Grundsatzentscheidungen zu Fragen getroffen werden, die alle angehen.
Eine solche Form der demokratischen Mitbestimmung erhöht nicht nur die Bedeutung von Wahlen, sondern zwingt die Regierungen und Parlamente dazu, die Bevölkerung umfassend über Vorhaben und deren Konsequenzen zu informieren. Politik wird somit transparenter und die Einflußnahme des Einzelnen gewinnt an Bedeutung.
Nun etwas zu den den Politikschwerpunkten: Schwerpunkte meiner bisherigen politischen Arbeit sind Themen der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie der Kulturpolitik. Auf diesen Gebieten habe ich mir Kenntnisse angeeignet, die ich in die Arbeit der entsprechenden Ausschüsse einbringen könnte. Darüber hinaus könnte ich mir auch eine Mitarbeit im Haushaltsausschuss oder im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellen.
Selbstverständlich werde ich die Menschen im Wahlkreis über meine politischen Vorhaben informieren. Nicht nur dies: Die meisten politischen Projekte, wie Gesetzentwürfe der LINKEN auf Landesebene für Musikschulen und Bibliotheken, die meine Handschrift tragen, sind im engen Zusammenwirken mit Praktikern der jeweiligen Bereiche und in einem konstruktiven Dialog mit denen entstanden, deren Handeln von den Entscheidungen berührt wären. Die von Ihnen mit der Frage verbundene Erwartungshaltung ist im politischen Alltag mein Grundsatz. Haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre Fragestellungen und auch für das Verständnis dafür, dass Sie wahlkampfbedingt ein wenig länger auf die Beantwortung Ihrer Fragen antworten mussten.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Koplin
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