Frage an Guido Westerwelle von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

zunächst möchte ich ausräumen, daß ich in meiner vorigen Frage andeutungsweise Partei für die Grünen ergriffen habe. Vielmehr möchte ich einen „bürgerlichen“ – und keinen obrigkeitlichen – Eindruck wecken und damit auf einem parteiübergreifenden Standpunkt stehen.

In der parlamentarischen Debatte am 03.07.09 im Plenum hat die Vertreterin der FDP, Frau Gisela Piltz, folgendes erklärt: „Wir bedauern es außerordentlich, daß es uns als Parlament nicht mehr gelungen ist, vor der Wahl eine Reform hinzubekommen. Das sage ich hier ganz deutlich.“ (vgl. S. 26153 C)

Jetzt erzählen Sie mir das Gegenteil. An wen soll ich mich halten?

Ich schlußfolgere aus der Debatte, daß alle im Bundestag vertretenen Parteien in einer Sache träge und schlampig waren, welche früher den Westen vom Osten unterschieden hat. Daß der Unterschied vielleicht gar nicht vorhanden war, hat Dr. Götzer, MdB wie folgt zum Ausdruck gebracht:

„Dabei geht es darum, ein Problem zu lösen, mit dem unsere Demokratie weit über 50 Jahre verfassungsrechtlich und politisch problemlos gelebt hat. Niemand kann doch seriöserweise behaupten, daß bisherige Parlamentsmehrheiten und Regierungen in der Geschichte unseres Landes unter mangelnder Verfassungslegitimität gelitten hätten oder gar undemokratisch zustandegekommen wären und die Wählerschaft nicht korrekt widergespiegelt hätten.“

Denn vielleicht kann man das doch zu Recht behaupten. Der Gesetzentwurf der Grünen war vom 11.02.09, also 7 Monate nach der gerichtlichen Urteilsverkündung. Die Abgeordneten haben beteuert, daß sie ein neues Wahlrecht „gefordert“ (Enkelmann) oder mit der CDU „diskutiert“ (Benneter) hätten, aber für den Bürger bilden diese Aussagen keine Dokumentation. Auf derartige Worte darf sich ein Wähler nicht verlassen.

Die Wahlen im Land Berlin könnten u.U. auch fehlerhaft sein.

Meine Nachfrage lautet: Was hat Ihre Fraktion davon abgehalten, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen?

Luis Fernández Vidaud