(...) Die Familienpolitik hat mich auch zur ÖDP und in deren Bundesarbeitskreis Familie gebracht. Das familienpolitische Programm der ÖDP - besonders etwa das Konzept eines sozialversicherungspflichtigen Familiengehalts - bringt Familien aus der ständigen "Bittsteller-Position" heraus und stellt die Familienpolitik endlich vom Kopf auf die Füße. Die ökologische Programmatik der ÖDP, die schlüssige Wege aus Energie- und Klimakrise weist, zeigt für mich, dass die ÖDP die Partei ist, die nicht nur in Wahlperioden denkt, sondern bedenkenswerte und dringend umzusetzende Konzepte für eine ökologische, gesunde und demokratische Zukunft hat. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
(...) Aber auch für Arbeitnehmer kann eine parteipolitische Betätigung im Betrieb unzulässig sein, denn die Meinungsfreiheit des einzelnen Arbeitnehmers ist durch die Grundregeln des Arbeitsverhältnisses begrenzt. Das bedeutet, dass es die Pflicht aller Arbeitnehmer ist, im Betrieb eine provozierende parteipolitische Betätigung zu unterlassen, durch die sich andere Belegschaftsangehörige belästigt fühlen, der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf in sonstiger Weise konkret gestört oder die Erfüllung der Arbeitspflicht beeinträchtigt werden könnte. (...)
(...) Das ist angesichts der Umstände (entsprechende Kleidung, entsprechende Äußerungen in Internet-Foren etc.) wenig glaubhaft, aber juristisch ist auch vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes, den JAV-Mitglieder geniessen, kaum was zu machen. Ich bin genau so entsetzt wie Sie und kann Sie nur ermuntern, weiterhin mutig gegen rechte Umtreibe bei Opel vorzugehen, wie Sie es mit Ihrer Anfrage an die Bundestagskandidaten getan haben. Zum Fall des IGM-Vertrauensmanns kann ich gar nichts sagen, bin mir aber sicher, dass seine Gewerkschaft ihn mit allen Mitteln unterstützen wird. (...)