Frage an Franz-Josef Jung von Marcel H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Jung,
ich bin bei Opel beschäftigt und mache mir nicht nur wegen der aktuellen Situation große Sorgen.
Es gibt im Werk eine Gruppe von jugendlichen Beschäftigten, die nicht nur mit rechter Thor Steinar-Kleidung im Betrieb erschienen, sondern auch ein Mitglied der Jugendvertretung, das durch seine rechtsradikalen Aktivitäten aufgefallen ist. Dieser Auszubildende ist bis heute Mitglied der IG Metall, und obwohl seine skandalösen Einstellungen in den Medien bekannt geworden sind, bis heute Mitglied in der Jugendvertretung. Gleichzeitig verfolgt die Opel-Unternehmensleitung einen IGM-Vertrauensmann und hat gegen diesen die 2. Abmahnung (Vorbereitung zur Kündigung) eingeleitet.
Wie stehen Sie zu diesen Vorgängen im Rüsselsheimer Opelwerk?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Hochachtungsvoll
M. Heinze
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider sind solche Vorgänge von außen nicht einfach zu beurteilen.
Allerdings steht es außer Frage, dass das Betriebsverfassungsgesetz einige Grundregeln der Zusammenarbeit und des friedlichen Zusammenlebens im Betrieb enthält. Dazu gehört auch das wichtige Gebot an die Betriebspartner – also an Arbeitgeber und Betriebsrat – jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Sollte gegen dieses Gebot der Neutralität verstoßen werden, ist es Aufgabe der Betriebspartner dies zu ahnden. In Ihrem Fall wäre es dann die Aufgabe des Betriebsrates dafür zu sorgen, dass die politische Neutralität im Betrieb eingehalten wird.
Aber auch für Arbeitnehmer kann eine parteipolitische Betätigung im Betrieb unzulässig sein, denn die Meinungsfreiheit des einzelnen Arbeitnehmers ist durch die Grundregeln des Arbeitsverhältnisses begrenzt. Das bedeutet, dass es die Pflicht aller Arbeitnehmer ist, im Betrieb eine provozierende parteipolitische Betätigung zu unterlassen, durch die sich andere Belegschaftsangehörige belästigt fühlen, der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf in sonstiger Weise konkret gestört oder die Erfüllung der Arbeitspflicht beeinträchtigt werden könnte.
Ihren Hinweis nehme ich zum Anlass, um mich mit der Opel-Geschäftsführung diesbezüglich auszutauschen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
Weitere Fragen an Franz-Josef Jung
(...) Ihre Entscheidung, den KJP bezüglich der Jugendverbände zu kürzen, hat sie nicht mit den Jugendpolitikerinnen und -politikern der Unionsfraktionen abgestimmt. Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung werden wir im parlamentarischen Verfahren diese Fehlentscheidung wieder korrigieren. (...)
(...) Dem müssen mehrere Länderparlamente in der Eurozone zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag. Ich möchte deutlich machen, dass es sich dabei noch NICHT um eine Zustimmung zu konkreten Hilfszahlungen handelt. Vielmehr geht es darum, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Gespräche zu erteilen. (...)
(...) in dem von meiner Fraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren" (Bundestagsdrucksache 18/4684) steht zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen: "Der Deutsche Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde. (...)
(...) Daher wende ich mich gegen einen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie. Gleiches gilt für die Entsorgung des Flowback aus Fracking-Vorgängen mit dem Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen. (...)