Sehr geehrter Herr Nieschwietz,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 27. August 2009.
Diese habe ich Ihnen mit Email vom 9. September 2009 persönlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann
(...) Das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft erfordert Toleranz und Rücksichtnahme. Auch bei der Ausübung der Gewissens- und Religionsfreiheit soll niemand befürchten müssen, wegen seiner Weltanschauung oder Religion öffentlich diffamiert zu werden. Dieser Gedanke liegt dem Schutzzweck von § 166 StGB zugrunde. (...)
Sehr geehrter Herr Feustel,
(...) Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. (...)
(...) Auf der anderen Seite sehen Sie es völlig richtig, dass die Abwrackung eines funktionstüchtigen Autos weder ökonomisch, ökologisch noch moralisch frei von Zweifeln ist. Aus diesem Grunde sehe ich das Programm in dieser Hinsicht - wie bereits beschrieben - kritisch. (...)