Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort von Ingrid Fischbach
CDU
• 16.09.2009

(...) Bonuszahlungen sind schließlich nur dann gerechtfertigt, wenn ein Unternehmen Erfolg hat. Dieses Jahr im Juni haben wir im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verabschiedet, um eine rechtliche Grundlage bei der Zahlung von Boni zu etablieren. (...)

Portrait von Martin Rosemann
Antwort von Martin Rosemann
SPD
• 31.08.2009

(...) Es ist weiterhin kein Geheimnis, dass Abgeordnete verschiedenster Parteien, zweifellos auch der SPD, Spendengelder von Firmen oder Verbänden erhalten. Insofern vermittle ich keinen vermeintlich falschen Eindruck, sondern gebe lediglich wieder, was durch das Konzept des „Gläsernen Abgeordneten“ ohnehin vielfach bekannt ist. Was daran unredlich sein soll, müssen Sie mir bei Gelegenheit erklären. (...)

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort von Christoph Schnurr
FDP
• 07.09.2009

(...) die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch heute nicht mehr notwendig. Für den deutschen Beitrag in der internationalen Zusammenarbeit brauchen wir Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind – dieses kann jedoch nur mit einer Freiwilligenarmee erreicht werden. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf
ÖDP
• 28.08.2009

(...) So könnte ich mir persönlich durchaus eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD beim Ausstieg aus der Atomenergie vorstellen. In vielen anderen Punkten ist jedoch bei den im Bundestag vertretenen Parteien die Verflechtung mit Konzerninteressen so stark, dass die eigentlichen Interessen der Bürger ausgeklammert werden. (...)

Portrait von Annette Sawade
Antwort von Annette Sawade
SPD
• 07.09.2009

(...) Meine Schwerpunkte liegen in der Stärkung der Infrastruktur des ländlichen Raumes und da gibt es hier noch einiges zu tun, sei es die Ertüchtigung der Bahn und endlich die Fertigstellung des Weilertunnels und der Umfahrung Gaildorf, Ausbau der Breitbandversorgung. Da fragt man sich dann schon, ob die Privatisierung von Unternehmen der sogenannten Daseinsvorsorge das beste für die Versorgung der Bevölkerung ist. (...)

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