Frage an Gregor Gysi von Christine M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gysi,
da Sie als Rechtsanwalt tätig sind möchte ich Ihnen eine 2 Fragen stellen:
1. Aus welcher Quelle hat unser Landesvorsitzender Peter Müller sich die Adressen gesorgt
oder gekauft um seinen Wahlkampf zu führen?
( Ich habe in meinem Umkreis festgestellt dass diese Briefe vorwiegend an ältere Menschen versendet wurden.)
Gemäß Datenschutz dürfen keine Adressen ohne Zustimmung des Betroffenen verkauft oder weitergereicht werden.
- gelten unsere Gesetze für das gesamte Volk in Deutschland ?
- betrifft dieses Gesetz nicht auch den Landesvorsitzenden?
2. Wer trägt eigendlich die Kosten für diesen Aufwand ? - der Steuerzahler ?
mfg. ch.M
Sehr geehrte Frau Mischel,
Ihre Nachricht vom 27.8. hat mich erreicht.
Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden.
Die Parteien bezahlen die Dinge selbst, aber sie werden ja u. a. aus Steuermitteln finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.