Frage von Daniel M. • 28.08.2009
Antwort ausstehend von Britta Dassler FDP
Frage von Daniel M. • 28.08.2009
Antwort ausstehend von Manfred Reinhart ÖDP
Frage von Daniel M. • 28.08.2009
Antwort von René Ohnemüller FAMILIEN-PARTEI • 28.08.2009
(...) Dies wäre dann sicherlich meiner Auffassung nach ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich bin mir sicher, dass sich unser Bundesverfassungsgericht früher oder später mit dem Thema "Verstößt das Zugangserschwerungsgesetz gegen das Grundrecht" beschäftigen wird. Die Verfassungsrichter werden sich dazu sicherlich die Meinungen von Experten anhören müssen und dann diesen Fall, ggf. (...)
Frage von Ulrich G. • 28.08.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2009
(...) Ich habe von 1970 bis 1975 als Rechtsanwalt die inhaftierten Mandanten aus der RAF verteidigt und versucht, deren Rechte und deren Gesundheit zu wahren. Leider nicht immer erfolgreich. (...)
Frage von Dirk E. • 28.08.2009
Antwort ausstehend von Michael Wendl Die Linke
Frage von Dirk E. • 28.08.2009
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU