Frage an Peter Gauweiler von Dirk E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich (28) Versicherungskaufmann bin seit 8 Wochen arbeitslos. In dieser Zeit habe ich bundesweit fast 40 Bewerbungen geschrieben. Die Agentur für Arbeit kümmert sich 0 um mich. Ich bekomme ausschließlich Angebot von Zeitarbeitsfirmen. Nun habe ich ein Angebot bekommen bei dem ich 50 € mehr "erhalte" wie ich ALG I bekomme.
Das ganze ist auch noch für 4 Monate befristet. Ich will diesen Job nicht annehmen. Allerdings wird mir von seiten der Agentur für Arbeit damit gedroht, sollte ich diesen Job nicht annehmen erhalte ich eine Sperre für mein Arbeitslosengeld. Ich werde nun diese Stelle annehmen. Wie wollen Sie (willige) Arbeistlose vor der Wilkür der Agentur für Arbeit München schützen ?
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)