Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2009

(...) Der zivile Aufbau der gesellschaftlichen Infrastruktur für einen funktionsfähigen Staat, der sich sowohl nach innen als auch nach außen selbsttragend gegen terroristische Überfälle wehren kann, ist im Verhältnis zum Einsatz militärischer Mittel weit zurückgeblieben. Deswegen fordern wir eine Evaluation, was verstärkt für den zivilen Aufbau der afghanischen Gesellschaft zu unternehmen ist, damit eine Exit-Strategie für die ausländischen Streitkräfte erfolgreich vorbereitet werden kann. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 02.09.2009

(...) 3. Weil wir uns als LINKE verpflichtet fühlen, uns mit der DDR-Geschichte zu beschäftigen. Leider sind die Mitglieder der DDR-Blockparteien, die jetzt in der CDU sind, wie Herr Althaus oder Herr Tillich, nicht bereit, über ihre politische Vergangenheit öffentlich zu diskutieren. (...)

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 28.12.2009

(...) Unmittelbar nach meiner Wahl habe ich meine Anstellung gekündigt. Es gibt Kollegen, die beispielsweise um den Bezug zur Wirtschaft nicht zu verlieren oder um nicht zu 100% von der Politik abhängig zu sein, neben dem Mandat noch eine weitere berufliche Tätigkeit ausüben. Ich möchte das nicht verurteilen, habe mich aber persönlich dagegen entschieden. (...)

Portrait von Elisabeth Winkler
Antwort von Elisabeth Winkler
ÖDP
• 13.09.2009

(...) Ein spürbar werdender Klimawandel und eine zunehmende Ressourcenverknappung („Peak Oil“) erfordern von uns ein grundsätzliches Umdenken: Weg von fossiler Energie, hin zu erneuerbaren Energien. Weg von unserer Verschwendungssucht, hin zu einem effizienten Umgang mit unseren Ressourcen. (...)

Antwort von Daniela Seidl
FDP
• 05.09.2009

(...) Die FDP wird, falls es zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte, nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine nachhaltige und den Bürger entlastende Steuerreform festgeschrieben steht. (...)

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