Frage an Gesine Lötzsch von Peter L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Gesine Lötzsch,
ich hätte da vier Fragen:
1. Welchen Anteil haben Ihrer Meinung nach ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit an der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes?
2. Welche politischen Kontakte pflegen Sie zum stellvertretenden Minister für Staatssicherheit Generaloberst Werner Großmann?
3. Warum veranstalten Sie (der Kreisverband der Linken in Lichtenberg, deren Vorsitzende Sie sind) in gewisser Regelmäßigkeit Podiumsdiskussionen mit offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit? (Beispielsweise mit Werner Großmann 08.Oktober 2008 oder mit Prof. Fink alias IM Heiner am 23.03.2009)
4. Halten Sie die GBM e.V. und GHR e.V. für „normale“ Vereine?
Verfolgen diese Vereine Ihrer Meinung nach sachliche Geschichtsaufarbeitung?
Sie können auch gerne kurz oder stichwortartig antworten!
Peter Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
1. Nach Auffassung von Herrn Gauck und Frau Birthler wäre die Aufarbeitung ohne die ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit nicht möglich gewesen. Bekanntlich arbeiten in der Birthler-Behörde sehr viele ehemalige Mitarbeiter des MfS.
2. Keine
3. Weil wir uns als LINKE verpflichtet fühlen, uns mit der DDR-Geschichte zu beschäftigen. Leider sind die Mitglieder der DDR-Blockparteien, die jetzt in der CDU sind, wie Herr Althaus oder Herr Tillich, nicht bereit, über ihre politische Vergangenheit öffentlich zu diskutieren.
4. Was ist ein normaler Verein?
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.