(...) Deshalb lehne ich die von Ihnen geschilderten Projekte auch ab. Die Vertiefung der Außenems ist vor allem für die Kohle- und Gasfrachter nötig, die die geplanten Kraftwerke mit Brennstoff versorgen sollen. Das insbesondere Kohlekraftwerke extrem schädlich für das Klima, die Küste und den Tourismus sind brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erläutern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge die Kohlekraftwerksplanungen in Eemshaven mit großer Sorge, zumal gerade für die Insel Borkum mit Einbußen im Tourismus zu rechnen ist. Die Kraftwerksemissionen schaden nach meiner Ansicht der "weißen Industrie" Borkums, der Anerkennung als Reinluftgebiet und Erholungsort. (...)
(...) Grundbedingung der Lösung des Nahost-Konfliktes ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Ich habe mich immer gegen Boykottaufrufe gegen Israel gewandt. Allerdings muss auch der Siedlungsbau beendet werden, um wirklich zu einer Lösung zu kommen. (...)
(...) Darum haben wir für uns Barrierefreiheit auch als umfassendes Prinzip bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben. (...)
(...) Um auf Ihr Beispiel mit der angeblichen Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen im Schulunterricht zu kommen: sollten Sie tatsächlich eine Benachteiligung eines Geschlechtes in der Unterrichtspraxis feststellen, so ist dies keinesfalls politisch intendiert. Weder in bildungspolitischen Konzepten, noch in Lehrplänen werden die Bevorzugung eines einzelnen Geschlechtes oder Erziehung unserer Kinder zu geschlechtsneutralen Wesen als Ziele ausgegeben. Das Verhalten einzelner Lehrkräfte kann ich weder beurteilen geschweige denn konkreten Einfluss darauf nehmen. (...)
(...) In Dresden ist damit aber auch offensichtlich die Politik der Landesregierung, mit zig Millionen an öffentlichen Subventionen einen selbstragenden Aufschwung und Arbeitsplätze in den "Leuchttürmen" der Halbleiterindustrie zu schaffen, gnadenlos am kapitalistischen Profitgesetz gescheitert. Wer wie die SPD oder die rechte Gewerkschaftsführung dagegen mit dem Kapitalismus verheiratet ist, dem ist die Klassenzusammenarbeitspolitik wichtiger als der Erhalt der Arbeitsplätze der Kollegen und das Schicksal der daran hängenden Familien. Weiter hat die MLPD vorgeschlagen, sofort die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. (...)