Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Markus S. • 02.09.2009

Sehr geehrte Frau Merkel, die New York Times stellt in einem Artikel vom 13. August 2009 fest, daß von Frankfurt/Main aus seit 2003 mindestens drei CIA-Geheimgefängnisse in Europa geplant und organisiert wurden.

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Helmut U. • 02.09.2009

Werte Frau Buchholz, werden Sie Sich dafür einsetzen dass wie vom derzeitigen Innminister empfohlen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren des Landes nicht stattfindet.

Antwort von Christine Buchholz

DIE LINKE • 04.09.2009

(...) DIE LINKE steht als einzige Partei auch gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Einsatz in Afghanistan wird von der Bevölkerung abgelehnt. (...)

Frage von Helmut U. • 02.09.2009

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie ähnlich wie Ihr Parteikollege der Meinung sind, dass das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen nicht gelten soll. Mit freundlichen Grüßen Helmut Usinger

Antwort ausstehend von Vera-Isabella Langer

FDP

Frage von Michael Dr. P. • 02.09.2009

Sehr geehrter Herr Klingenberg, ich gehe davon aus, dass Sie wie ich auch weiterhin unternehmerisch tätig sind.

Antwort ausstehend von Harald Klingenberg

Freie Union

Frage von Ekkehard S. • 02.09.2009

Sehr geehrter Frau Reiche, bereits seit mehreren Legislaturperioden werden Projekte, die der Stärkung der Demokratie und der Bekämpfung sowie der Aufklärung über Gefahren durch extremistische Kräfte dienen sollen, durch den Bund finanziell unterstütz

Antwort von Katherina Reiche

CDU • 03.09.2009

(...) Die Union wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die bewährte Förderung von Programmen gegen Rechts- und Linksextremismus beibehalten. Die Einrichtung einer Bundesstiftung gegen Rechts halte ich nicht für zielführend, da die Bundesregierung seit 2005 eine Fülle von wirksamen Programmen gegen den Extremismus aufgelegt hat. (...)

Frage von Ekkehard S. • 02.09.2009

Sehr geehrter Herr Dr.

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

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