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Halina Wawzyniak
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Frage von petra k. •

Frage an Halina Wawzyniak von petra k. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Abend,

ich verfolge mit Interesse die Wahlthemen der Linken und gehe in vielen wesentlichen Punkten mit ihnen konform.

An anderen sehr wichtigen Stellen habe ich allerdings dringende Fragen: Z.B., wie ist Ihre Ansicht zum palesinensisch-israelischen Konflikt? Wie ist die offizielle Linie Ihrer Partei zu diesem Thema? Welche Lösungsansätze gibt es? Daraus leitet sich auch gleich die Frage ab, wie Ihre Partei mit dem, an einigen Stellen erschreckend deutlich zutage tretenden, Antisemitismus in den eigenen Reihen umzugehen gedenkt.

Zum anderen frage ich mich, wie es mit dem Demokratieverständnis Ihrer Partei zusammenpaßt, die Entwicklung z.B. in Venezuela als deutlich positiv herauszustellen. Ein Politiker wie Chávez, dessen USA-Feindlichkeit bekannt ist, der kritischen Journalismus mit Gewalt unterbinden läßt, mit dem bekennenden Holocaust-Leugner Ahmadinedschad befreundet ist und sogar zusammen arbeitet, kann sicherlich kein positives Beispiel für demokratisches Vorgehen sein. Sollte so die sozialistische Linie aussehen, graust es mich!

Ich wäre sehr froh, wenn Sie mir bald eine Antwort geben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Klafczenski,

unsere Position ist ziemlich eindeutig. Grundbedingung der Lösung des Nahost-Konfliktes ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Ich habe mich immer gegen Boykottaufrufe gegen Israel gewandt. Allerdings muss auch der Siedlungsbau beendet werden, um wirklich zu einer Lösung zu kommen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des geschäftsführenden Vorstand vom 25. Mai 2009. http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/eckpunkte_fuer_das_herangehen_der_partei_die_linke_an_den_israelischpalaestinensischen_konflikt/

Was Chavez angeht konnte ich mir im April diesen Jahres ein Bild vor Ort machen. Ich sehe durchaus einige Entscheidungen kritisch. Aus meiner Sicht ist ein Problem, dass die Opposition sich nicht an den vergangenen Wahlen beteiligt hat und somit keine parlamentarische Opposition existiert. Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass die Gesellschaft in Venezuela immer noch stark gespalten ist und selbst Programme wie die zur Bekämpfung der Analphabetisierung heftig bekämpft werden. Es gibt andererseits eine breite Unterstützung für die sozialpolitischen Verbesserungen vor Ort. Allerdings gilt auch hier: Freiheit und Sozialismus ist das was ich will.

Beste Grüße

Halina Wawzyniak