Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Andreas S. • 04.09.2009
Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 06.09.2009

(...) Kurz zusammengefasst: Als Bundestagsabgeordneter möchte ich für mehr Freiheit und weniger Verbote kämpfen. Unsinnige Gesetze gehören abgeschafft, nicht wirkungsvolle Gesetze überarbeitet. Ich persönlich zähle hier auch das Zensurgesetz dazu. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 08.09.2009

(...) Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringeren Steuersätzen. Wir wollen in diesem Zusammenhang das Ehegattensplitting beibehalten und zusätzlich der Familie größeres Gewicht im Steuerrecht verschaffen. Deshalb schlagen wir vor, im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anzuheben. (...)

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