Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 25.09.2009

(...) Ein direkter Kontakt zu einzelnen Opfern wäre hier eher unüblich - nicht nur, weil dies für die Betroffenen selbst sehr belastende Erfahrungen wären. (...) National nutzen wir schon jetzt das Internet dafür, gezielt die Täterarbeit voranzutreiben. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 15.09.2009

(...) Ich halte den Vorschlag der getrennten Lagerung von Waffen und Munition für richtig und bedaure, dass diese Regelung nicht Bestandteil der Änderung des Sprengstoffgesetzes wurde. Aus meiner Sicht wäre auch ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen im Sportbereich wünschenswert gewesen. (...)

Antwort von Dieter Lauinger
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2009

(...) zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. (...)

Portrait von Holger Flöge
Antwort von Holger Flöge
FDP
• 05.09.2009

(...) Wir fordern ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und nachhaltige Finanzpolitik vereint. Dazu dient ein einfacher und verständlicher Stufentarif mit einem Grundfreibetrag von 8004 Euro für jeden Bürger und drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent. (...)

E-Mail-Adresse