Frage an Ursula von der Leyen von Christian M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Mann,

es gibt auf allen Ebenen einen kontinuierlichen Austausch mit Fachleuten, die unmittelbar mit Opfern zusammenarbeiten. Das gilt natürlich im Rahmen unserer Handlungsschritte beim Access Blocking. Das gilt aber auch für die tägliche Facharbeit meines Ministeriums in diesem Bereich. So wird der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt beispielsweise von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe begleitet, die aus angesehenen Experten zusammengesetzt ist. Außerdem gibt es einen ganz intensiven Austausch mit Nichtregierungsorganisationen (u.a. Innocence in Danger, Unicef, ECPAT und Save the Children). Ein direkter Kontakt zu einzelnen Opfern wäre hier eher unüblich - nicht nur, weil dies für die Betroffenen selbst sehr belastende Erfahrungen wären. Grundsätzlich ist es in Deutschland so, dass Einzelne durch organisierte Gruppen - z.B. Verbände - repräsentiert werden. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass die Berücksichtigung der Anliegen der Opfer bei all unseren Schritten natürlich immer an oberster Stelle steht.

Zu ihrer zweiten Frage:

Im November 2008 fand in Rio den Janeiro der Dritte Weltkongress zum Schutz von Kinder und Heranwachsenden vor sexueller Gewalt statt. Dort wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog verabschiedet. Deutschland hat sich als erstes Land an die nationale Umsetzung der Rio-Ergebnisse gemacht. Im März hat das Bundesfamilienministerium eine entsprechende nationale und im Juni eine europäische Konferenz ausgerichtet, um mit den Expertinnen und Experten zu besprechen, wie die Forderungen von Rio umgesetzt werden können. Die Ergebnisse werden jetzt konkretisiert und fließen in die Fortschreibung des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein.

National nutzen wir schon jetzt das Internet dafür, gezielt die Täterarbeit voranzutreiben. Ich habe gemeinsam mit der Charité ein Präventionsprojekt auf den Weg gebracht. Das Projekt richtet sich an diejenigen, die sich von Kinderpornografie angezogen fühlen, aber diesem Impuls noch nicht nachgegangen sind. Im Bereich der Hilfe für Nutzer von Kinderpornografie arbeiten wir derzeit an einer Verstärkung der präventivtherapeutischen Angebote, denn Behandlungsmöglichkeiten finden sich bislang nur in den Institutionen des Strafvollzuges. Die Deutsche Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung entwickelt deshalb im Auftrag meines Ministeriums eine Fortbildung für die präventive Täterarbeit. Dafür wollen wir überwiegend Fachkräfte aus dem Sozialwesen erreichen, die für ihre Arbeit zertifiziert werden. Sie sollen gemeinsam mit dem Täter sein Verhalten ändern und seinem sexuell ausbeuterischen Verhaltens entgegenzuwirken.

Neben der Täterarbeit arbeiten wir daran, die Begleitung der Opfer kinderpornografischer Ausbeutung besser aufzustellen. Prävention ist wichtig, aber eine Gesamtstrategie funktioniert nicht ohne die Unterstützung konkreter Hilfemaßnahmen. Ziel ist ein eine professionelle Opferbegleitung durch Beratungseinrichtungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen