Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.09.2009

(...) Im Zentrum ihrer Überlegungen steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Peer Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen wird. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf
ÖDP
• 13.09.2009

(...) Geheimhaltung ist allerdings ein ganz erhebliches Problem zum Beispiel bei der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Hier sehe ich außerordentlich große Geheimhaltungsprobleme. (...)

Portrait von Nicole Maisch
Antwort von Nicole Maisch
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2009

(...) 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. (...)

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