Frage an Daniela Ludwig von Conny P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Raab,
schon vor längerer Zeit habe ich Landwirtschaftsministerin Aigner hier wegen des Vollzugs der Tierschutzschlachtverordnung angschrieben - s.
http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-180-24148--f219201.html#q219201
Leider habe ich bis jetzt keine vernünftige Erklärung dafür bekommen, warum der Kugelschuss auf ganzjährig im Freiland gehaltene Rinder nur in Bayern gegen das EU-Lebensmittelhygienepaket verstößt. Wie man z.B. hier sehen kann: http://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/lvaechem/nav/690/article/11161.html , gibt es in anderen Bundesländern Sachkundelehrgänge für Distanzinjektion, Immobilisation und Töten von Gatterwild UND Rindern, die mit einer bundesweit anerkannten Prüfung abschließen.
Nun wüsste ich gerne von Ihnen, ob Bayern nicht in Deutschland bzw. in der EU liegt?
Oder sind Betriebe wie unserer in Bayern ganz einfach nicht erwünscht und werden deshalb durch rechtswidrige ministerielle Weisungen in ihrer Existenz zerstört?
Ich bin gespannt, ob Sie in der Sache plausiblere Antworten haben, als die die ich bereits bekommen habe.
Mit freundlichen Grüßen
C. Pasch
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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