Frage an Frank-Walter Steinmeier von anuschka g. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Kanzlerkandidat Herr Steinmeier,
die künftige Bundesregierung muß den Banken gegenüber die Interessen der SteuerzahlerInnen wesentlich besser vertreten, als es die derzeitige Regierung getan hat. (Siehe die Ergebnisse des HRE - Untersuchungsausschusses). Die Banken sind die Verursacher und Profiteure der katastrophalen Finanzkrise. Sie müssen für den immensen Schaden, den sie angerichtet haben, zahlen. Der konservative Professor Herr Blum vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle forderte in der Sendung "Monitor" am 13.08.09 eine Vermögensabgabe der Banken von bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr. Wie stehen Sie zu dieser berechtigten Forderung, die angesichts der Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die die Regierung den Banken unverständlicherweise gegeben hat, ohne ihnen Vorgaben für die Kreditvergabe zu machen, geradezu bescheiden anmutet?
Es darf nicht sein, dass allein die Bevölkerung für das Versagen der Banker und PolitikerInnen bezahlt und es dann nach der Bundestagswahl heißt, für eine menschenwürdige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie für eine notwendige Klimaschutzpolitik sei kein Geld da.
Was wollen Sie konkret tun, um die nicht ausreichend funktionierende Bankenaufsicht in Deutschland zu verbessern? Glauben Sie, Sie könnten in Deutschland und in der EU mit denselben Leuten, die die Finanzkrise verursacht haben, den Finanzmarkt künftig besser regulieren, so wie es derzeit versucht wird? Sind Sie für eine Börsenumsatzsteuer?
Mit freundlichen Grüßen
A. Guttzeit
Sehr geehrte Frau Guttzeit,
die Krise an den Finanzmärkten hat zu der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren geführt. Wir haben alles daran gesetzt, das aus dem Wirtschaftseinbruch nicht ein dramatischer Einbruch auf dem Arbeitsmarkt wurde. Viele Menschen fragen sich aber jetzt: Wer zahlt am Ende die Zeche?
Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben ein gemeinsames Papier mit dem Titel "Die Lasten der Krise fair verteilen" erarbeitet, das sich mit dieser Frage beschäftigt.
Im Zentrum ihrer Überlegungen steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Peer Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen wird. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Gleichzeitig machen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in ihrem Papier ihre Entschlossenheit deutlich, die steuerliche Absetzbarkeit von besonders hohen Managervergütungen - und Abfindungen - zu begrenzen und den Kampf gegen Steueroasen fortzusetzen.
Sie finden das Papier zum Nachlesen im Internet unter: http://www.frankwaltersteinmeier.de/aktuelles/aufsaetze/detail/papier_finanzkrise.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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