Frage an Nicole Maisch von Michael v. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Maisch,
für den Solidaritätszuschlag wurden 1991 die Kosten für die Wiedervereinigung und die Kosten für den Golfkrieg angeführt. Der Golfkrieg ist lange beendet und die Wiedervereinigung liegt 20 Jahre zurück. Ist es nicht an der Zeit, diese zusätzliche Belastung für jeden Steuerzahler abzuschaffen, da sie nicht mehr begründet werden kann?
Beste Grüße
Michael v. Lüttwitz
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
ich glaube, dass es an der Zeit ist, die Gelder, die zurzeit in den Solidaritätszuschlag fließen, in andere Bereiche zu lenken. Wir Grüne setzen zur Bildungsfinanzierung auf die schrittweise Umwandlung von Mitteln aus dem Solidarpakt in einen Bildungssoli sowie die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Reform des Ehegattensplittings. Bis 2019 wollen wir ca. 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. € jährlich aus der Reduzierung des Ehegattensplittings. Weitere Mittel könnten aus einer Reform der Erbschaftssteuer sowie einer Finanzumsatzsteuer mobilisiert werden. Diese Mittel sind dringend notwendig, damit alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen, damit flächendeckend Ganztagsschulen angeboten werden können und damit aus dem Hochschulpakt ein Pakt für Studierende mit einer ausreichenden Zahl gut ausgestatteter Studienplätzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
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