Frage an Jörg Behlen von Philipp S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre berechtigte Nachfrage. Die Adressen haben wir von den zuständigen Wahlämtern erhalten. Das Anschreiben der Wählerinnen und Wähler zwecks Information über die zu wählenden Parteien kann unter die Mitwirkung der Parteien zur politischen Meinungsbildung §21 GG subsumiert werden. Die Nutzung der Daten wurde nach langer Diskussion beschlossen, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Dabei ging es uns gerade um die jungen Bürgerinnen und Bürger, die weniger Sensibilität entwickelt haben als Sie.
Die uns zur Verfügung gestellten Datensätze haben wir aus eigenem Antrieb umgehend nach Versendung der Briefe gelöscht. Wenn Sie in kommenden Wahlkämpfen die Zusendung von Informationsmaterial durch Parteien verhindern wollen, müssen sie dies leider eigenständig in Ihrer Einwohnermeldebehörde beantragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Jörg Behlen