(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ein generelles Problem anspricht. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)
(...) Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Das gilt auch für Mindestlöhne durch die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (...)
(...) ich bedaure die von Ihnen geschilderten Arbeitsbedingungen sehr. Ich setzte mich für den Mindestlohn ein und dafür, dass wir in Bildung, Bildung und noch mal in Bildung investieren. (...)
(...) http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2009/200908mb_bbk.pdf , Seite 68 ff) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)
(...) In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Es darf nicht sein, dass ausserhalb der Börsen und fernab jeder Aufsicht rund 95 Prozent der Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Wir wollen die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. (...)