Frage an Erwin Rüddel von Heiner F. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Rüddel,
ich bin bei der „gGmbH-Tochter“eines großen Bildungsträgers in Köln angestellt, Betriebsratsvorsitzender, arbeite als Lehrer und betreue Menschen in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. In meiner Branche haben sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Warum ist das so?
Die Politik hat über die Vergabeverfahren der BA und der ARGEN einen Wettbewerb unter den Weiterbildungsträgern initiiert, der in einen reinen Preiswettbewerb ausgeartet ist. Das drückt natürlich auf die Gehälter und verschlechtert die Qualität der Weiterbildung. Meine KollegenInnen verdienen als Ausbilder/innen, Sozailpädagog/innen oder Lehrer/innen teils nur 1900 bzw 2000 € brutto, in den östlichen Bundesländern sogar weniger als 1500 € brutto . Wer da eine mehrköpfige Familie zu versorgen hat oder alleinerziehend ist, benötigt ALG II, zum Überleben.
Durch meine Mitarbeit in der Tarifkommission „Branchentarifvertrag“ der GEW habe ich mich für die Forderung nach einem Mindestlohn in der Weiterbildung eingesetzt. Dieser BTV soll das Lohndumping der Bildungsträger beenden. Leider musste ich erfahren, dass der Mindestlohn in der Weiterbildung im Bundestarifausschuss nicht angenommen wurde.Zudem gibt es Politiker, die diesen Mindestlohn ablehnen.
Das kann ich nicht verstehen! Insbesondere, da alle Parteien immer wieder Bildung als hohes Ziel nennen. Die kann aber nicht zu niedrigsten Löhnen gewährleistet werden!
Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich bei den anstehenden Wahlen meine Stimme nur Parteien und Kandidaten geben möchte, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung einsetzen. Deshalb meine Fragen:
Setzen Sie sich für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung (Betreuungsschlüssel, Vorbereitungszeiten, Arbeitsentdichtung) ein, die eine qualitativ hochwertige Weiterbildung ermöglichen?
Setzen Sie sich für einen Mindestlohn in der Weiterbildung ein?
MfG,
Heiner Frey
Sehr geehrter Herr Frey,
vielen Dank für Ihre Frage, die ein generelles Problem anspricht. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen.
Die CDU steht für die Gewährleistung von Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel
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