Frage an Elke Hoff von Heiner F. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Hoff,
ich bin bei der „gGmbH-Tochter“eines großen Bildungsträgers in Köln angestellt, Betriebsratsvorsitzender, arbeite als Lehrer und betreue Menschen in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. In meiner Branche haben sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Warum ist das so?
Die Politik hat über die Vergabeverfahren der BA und der ARGEN einen Wettbewerb unter den Weiterbildungsträgern initiiert, der in einen reinen Preiswettbewerb ausgeartet ist. Das drückt natürlich auf die Gehälter und verschlechtert die Qualität der Weiterbildung. Meine KollegenInnen verdienen als Ausbilder/innen, Sozailpädagog/innen oder Lehrer/innen teils nur 1900 bzw 2000 € brutto, in den östlichen Bundesländern sogar weniger als 1500 € brutto . Wer da eine mehrköpfige Familie zu versorgen hat oder alleinerziehend ist, benötigt ALG II, zum Überleben.
Durch meine Mitarbeit in der Tarifkommission „Branchentarifvertrag“ der GEW habe ich mich für die Forderung nach einem Mindestlohn in der Weiterbildung eingesetzt. Dieser BTV soll das Lohndumping der Bildungsträger beenden. Leider musste ich erfahren, dass der Mindestlohn in der Weiterbildung im Bundestarifausschuss nicht angenommen wurde.Zudem gibt es Politiker, die diesen Mindestlohn ablehnen.
Das kann ich nicht verstehen! Insbesondere, da alle Parteien immer wieder Bildung als hohes Ziel nennen. Die kann aber nicht zu niedrigsten Löhnen gewährleistet werden!
Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich bei den anstehenden Wahlen meine Stimme nur Parteien und Kandidaten geben möchte, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung einsetzen. Deshalb meine Fragen:
Setzen Sie sich für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung (Betreuungsschlüssel, Vorbereitungszeiten, Arbeitsentdichtung) ein, die eine qualitativ hochwertige Weiterbildung ermöglichen?
Setzen Sie sich für einen Mindestlohn in der Weiterbildung ein?
Mit freundl.Grüßen,
Heiner Frey
Sehr geehrte Herr Frey,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 11. September 2009. Dieses habe ich mit Interesse gelesen und beantworte es gerne.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen "Beirat Weiterbildung" initiiert, um mit Sachverständigen aus dem Kreis der Weiterbildungsträger, Verbände, Wissenschaft und Verwaltung zentrale Belange des Bildungssektors systematisch und mit der gebotenen Sorgfalt erörtern zu können. Im Rahmen dieses Gremiums wurde die von Ihnen zu Recht thematisierte Problematik mehrfach behandelt. Die Verfahrensweise der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit Ausschreibungen im Bereich der Weiterbildung, der existierende Wettbewerbsdruck sowie die Frage der Qualitätssicherung wurden von uns als besonders brisant erachtet. Dies führte unter anderem dazu, dass wir diese Problematik durch unsere "Kleine Anfragen" an die Bundesregierung hervorgehoben und den Handlungsdruck verdeutlicht haben.
Dennoch halten wir die von der Bundesagentur für Arbeit verfolgte Politik für richtig, bei der Mittelvergabe mehr auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt abzustellen und durch eine Neuordnung des Einkaufsprozesses einen gleich hohen Qualitätsstandard für alle Arbeitnehmer zu erreichen. Ebenso muss versucht werden, Kostenvorteile durch die Standardisierung und Bündelung von Maßnahmen zu verwirklichen. Ich unterstütze aber ausdrücklich, dass das Vergabeverfahren im Ergebnis nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung regionaler Träger führen darf und die Qualität der Maßnahmen mit Blick auf eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt gewahrt werden muss.
Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Das gilt auch für Mindestlöhne durch die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen, insbesondere in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern ab in die Schwarzarbeit.
Die FDP ist der Überzeugung, dass gute Leistung und hohe Standards ihren Preis haben. Der Unterbietungswettbewerb im Bereich der Weiterbildungsbranche verdeutlicht dagegen, welche Auswirkung eine mangelnde Orientierung an qualitätsbezogenen Kriterien zur Folge haben kann. Mit der Einführung des Mindestlohns wird sich die Symptomatik des Lohnverfalls allenfalls marginal beeinflussen lassen, die zugrundeliegenden systemischen Defizite bleiben von dieser Maßnahme jedoch unberührt. Daher ist die FDP gegen eine solche Vorgehensweise und spricht sich stattdessen dafür aus, die Parameter der Vergabepraxis grundlegend zu überprüfen und neu auszurichten, um nachhaltig eine qualitativ hochwertige Weiterbildung und würdige Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elke Hoff
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