(...) Direkte Demokratie wurde von populistischen politischen Kräften missbraucht und war eine der Ursachen für die Entwicklungen in der Weimarer Republik. (...) Wir sollten auch heute diese geschichtliche Entwicklung kennen und uns davor hüten, in alte Fehler zurückzufallen. (...)
(...) Nun ist es aber immer noch so, dass nicht in allen Regionen Deutschlands ein breitbandiger Internetzugang möglich ist. (...) Genauso kämpfen wir für ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema DSL-Ausbau bekomme ich zur Zeit am meisten Anfragen. Es wird sicher nicht einfach in unserer ländlichen Region einen flächendeckenden Ausbau zu erreichen. (...)
(...) - Ampel-Kennzeichnung: Hier sprechen wir uns klar gegen eine Nährwertkennzeichnung ausschließlich auf der Basis eines einfachen Farbpunktesystems aus, wie sie die Ampelkennzeichnung vorsieht. Eine Kennzeichnung per Farbpunkt vermittelt schlichtweg irreführende Informationen. (...)
(...) Für uns Liberale ist klar: Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Die FDP tritt außerdem für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Die Reform der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. (...)
(...) Das Problem ist in gewisser Hinsicht ein anderes. Die Abgeordneten müssten ja ihre Aufwendungen für die Wahrnehmung des Mandats beim Bundestag geltend machen können. Selbstverständlich wäre zu verlangen, dass sie dafür Rechnungen einzureichen hätten. (...)