Frage an Norbert Barthle von Jens S.
Zunächst möchte ich mich für Ihre schnelle Reaktion auf meine Fragen bedanken.
Leider muss ich meine eigentlichen Fragen noch konkretisieren. Sie verweisen auf Kernaussagen des CDU Wahlprogrammes wie "...Beispiele: zu Guttenberg: Wirtschaft mit Vernunft; Schäuble: Sicherheit und Freiheit; von der Leyen: Starke Familien"
Dies alles lässt aber nicht darauf schließen, wie Sie als Vertreter der CDU in bestimmten Situationen entscheiden würden. Die einzelnen genannten Aussagen sind unklar und durch verschiedene Definitionen, die zudem Widersprüchlich sein können, zu hinterlegen.
Daher stelle ich die eigentliche Frage wie folgt:
Herr Barthle, sind sie der Ansicht, dass folgende Positionen die Sie vertreten
--> direktere Demokratie / Volksbegehren (Zitat "wozu, weshalb, warum?") ablehen
--> Befürwortung der Gentechnik
--> Erhaltung der sogenannten Hartz IV Regelung um weiterhin billige Arbeitskräfte auf dem Markt zur Verfügung zu stellen (schließe ich aus folgendem Zitat "und wer soll dann noch die einfachen Arbeiten verrichten)
--> Ablehnung der Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln
--> Beibehaltung der Studiengebühren und Verteidigung dieser als "sozial gerecht"
--> Ja zum Einsatz der Bundeswehr im inneren (übrigens noch Grundgesetzwidrig und damit ein "schlimmeres" Verbrechen als § 303 Strafgesetzbuch)
--> Erhaltung der - meines Erachtens elitären - privaten Krankenversicherung mit dem Hinweis auf "das beste Gesundheitssystem der Welt" und Festigung einer "Zweiklassenmedizin"
--> Ausstieg aus dem Atomausstieg, da dies der "...größte enstzunehmende Unfug" sei. Größer noch als die Gefahren der Atomenergie, die fehlenden Endlagerungsmöglichkeiten etc.
die häufig mit denen ihrer Partei übereinstimmen, dazu führen, dass Sie weniger Wählerstimmen erhalten als gewünscht. Denn immerhin haben alle diese Themen eine Mehrheit in der Bevölkerung.
Frage 2: Ist der Grund für fehlende Wahlaussagen, daß Sie gegen den Willen des Volkes regierenmöchten, ohne daß dieses es merkt?
Sehr geehrter Herr Schlegel,
ich werde jetzt noch einmal antworten, habe aber keine große Lust, mit Ihnen in ein schriftliches Ping-Pong-Spiel via Abgeordnetenwatch einzutreten; dafür ist dieses Portal m.E. nicht geschaffen. Grundsätzlich stehe ich zu den Aussagen des Regierungsprogramms der Union, welches Sie unter http://www.regierungsprogramm.cdu.de selbst recherchieren können. Da ist nichts unklar und auch nichts widersprüchlich.
Zu Ihren Punkten:
- Direkte Demokratie: Hier finden Sie mein ausführliches Statement unter http://www.volksentscheid.de/kandidat/norbert-barthle/
- Befürwortung der Gentechnik: Dazu sagt unser Regierungsprogramm etwas. Ich persönlich warne vor ideologischen Scheuklappen, teile aber die Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, daß hier gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung keine "Zwangsbeglückung" stattfinden sollte.
- Hartz IV: Schon Ihre Eingangsaussage ist falsch. Hartz IV soll vor allem einen Anreiz geben, möglichst rasch wieder eine Arbeit aufzunehmen - so war es von Rot-Grün konzipiert. Ich stehe zur Grundaussage der CDU: Wer arbeitet, soll mehr verdienen, als derjenige, der nicht arbeitet.
- Ampel-Kennzeichnung: Hier sprechen wir uns klar gegen eine Nährwertkennzeichnung ausschließlich auf der Basis eines einfachen Farbpunktesystems aus, wie sie die Ampelkennzeichnung vorsieht. Eine Kennzeichnung per Farbpunkt vermittelt schlichtweg irreführende Informationen. Nahrungsmittel werden dadurch in „gute“ und „schlechte“ eingeteilt. Es gibt aber keine „richtigen“ oder „falschen“ Lebensmittel, die man einfach so in „rot“ oder „grün“ einteilen kann.
- Studiengebühren: Seit 2005 hat Deutschland bei Bildung und Ausbildung einen Sprung nach vorne gemacht. Die CDU-geführte Bundesregierung hat die BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent und die Einkommensfreibeträge um 8 Prozent angehoben. Mit dem Studienkredit der KfW Bankengruppe wurde eine zusätzliche Finanzierungshilfe geschaffen, die unabhängig von Einkommenshöhe, Bonität, Kreditsicherheiten oder Studienfach genutzt werden kann. Wir sorgen dafür, daß Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wenn maßvolle Studiengebühren den Unis zugute kommen und die Lage dort nachdrücklich verbessern, bin ich weiterhin dafür.
- Bundeswehr im Innern: Ihr Hinweis ist - anders als der meine - schlichtweg falsch: Wir wollen ja gerade die Grundgesetzänderung. Warum? Sie finden es auf Seite 79 im Regierungsprogramm...
- Erhalt der Privaten Krankenversicherung: Auch hier hilft der Blick ins Programm weiter: Seite 37.
- Kernenergie: Es ist ein Gebot der Vernunft, erst dann aus einer - möglicherweise - veralteten Technologie auszusteigen, wenn diese durch neue, moderne Technologie ersetzt werden kann. Derzeit ist das nicht der Fall. Auch die CDU will die erneuerbaren Energien entschlossen ausbauen, aber noch sind sie bei weitem nicht ausreichend und "grundlastfähig". Wenn wir zu früh die hochmodernen Kernkraftwerke abschalten, haben wir die Wahl, wovon wir abhängig sein möchten: von russischem Gas des "lupenreinen Demokraten" Putin oder von den französischen Kernkraftwerken, die neu auf der linken Rheinseite gebaut werden. Beides keine echten Alternativen, oder?
Ihre zweite Frage lohnt keine Antwort, da sie indirekt die Wählerinnen und Wähler in Deutschland beleidigt. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht so dumm und unwissend, wie Sie sie darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Barthle
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