(...) In Sachsen denke ich, dass "schwarz/gelb" sich sehr schnell zusammenfinden wird, um für die Bundestagswahlen noch zu punkten. Jeder muß natürlich wissen, dass "schwarz/gelb" nicht Lösung der wichtigsten Probleme bedeutet, sondern weiteren Abbau der noch vorhandenen Arbeitnehmerrechte. In Sachsen haben durch die schlechte Wahlbeteiligung die Wähler sich das eben für die nächsten Jahre "erwählt". (...)
(...) Die ödp unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie keine Spenden von Firmen und Konzernen annimmt. So bleiben wir unabhängig und sind nicht erpressbar. Unsere rund 450 Mandatsträger dürfen auch keine Aufsichtsratsposten annehmen (außer Kommunalpolitiker in kommunalen Eigenbetrieben). (...)
(...) Was die von Ihnen angesprochenen privaten Krankenversicherungen anbelangt, so bekennen wir uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. (...)
(...) Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Küttner,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern.