Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 21.09.2009

(...) Eltern erhalten ein monatliches Betreuungsgeld, wenn sie den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr nicht in Anspruch nehmen. Wenn die Ausbauziele für die Kinderbetreuungseinrichtungen bereits vor 2013 erreicht werden, wollen wir auch das Betreuungsgeld vorzeitig einführen. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 17.09.2009

(...) Dafür sehe ich derzeit wenig Chancen. Deshalb wird es bis zu einem geordneten Abzug 3-5 Jahre dauern. Ein früherer ungeordneter Rückzug, vor dem sich die Mehrheit der afghanischen Menschen fürchtet, würde das Land und die Region in ein in seinen Fernwirkungen schwer kalkulierbares Chaos stürzen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 17.09.2009

(...) Übrigens bin ich der einzige Abgeordnete, der seine örtliche Partei verpflichtet, alle angenommenen Spenden sofort zu veröffentlichen. Die anderen Parteien veröffentlichen nur Spenden über 20.000 Euro und dies knapp zwei Jahre später rückwirkend in einer bundesweiten Liste ohne örtliche Zuordnung. (...)

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