Frage an Hans-Ulrich Klose von gerhard f. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
wenn ich unseren derzeitigen Außenminister, Herrn Steinmeier in der Fernsehsendung am vergangenen Sonntag richtig verstanden habe, bestätigte er, dass nach seiner Auffassung bis 2013 die Voraussetzungen für einen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan geschaffen werden können.
Bitte teilen Sie mir Ihre Auffassung mit, warum mit einer derartig langen Vorlaufzeit zur Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen gerechnet werden muss. Oder sehen Sie Möglichkeiten, um rascher zu einer Beendigung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan zu kommen?
Mit freundlichem Gruß
G. Friedrichs
Sehr geehrter Herr Friedrichs,
Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage beantworte ich wie folgt:
Nach meiner Einschätzung der Lage in Afghanistan ergibt sich eine Abzugschance erst, wenn genügend afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet sind, um zuverlässig für die Sicherheit im eigenen Land sorgen zu können. Es ginge schneller, wenn die internationale Gemeinschaft (42 Staaten sind in Afghanistan engagiert!) ihre Bemühungen auf Zeit verstärken würden. Dafür sehe ich derzeit wenig Chancen. Deshalb wird es bis zu einem geordneten Abzug 3-5 Jahre dauern. Ein früherer ungeordneter Rückzug, vor dem sich die Mehrheit der afghanischen Menschen fürchtet, würde das Land und die Region in ein in seinen Fernwirkungen schwer kalkulierbares Chaos stürzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans- Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)