![Kerstin Tack Kerstin Tack](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_kerstin_tack.png?itok=bj3Hbs2a)
(...) Ich bin aber der Meinung, dass wir ein klares Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und auf konventionelle Züchtungsverfahren brauchen. In der nächsten Legislaturperiode ist es deshalb erforderlich, auf europäischer Ebene die umstrittene Diskussion um die Patentierung von Leben erneut anzustoßen. Die europäischen Richtlinien zur Biopatentierung müssen überarbeitet und das nationale Recht entsprechend angepasst werden. (...)
![Ernst Hinsken Portrait von Ernst Hinsken](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ernst_hinsken_3.jpg?itok=2eI8nPVD)
(...) Wir brauchen beim Donauausbau die Variante C 2,80, damit unsere Heimat nicht im Verkehr erstickt. Der Güterverkehr wächst nach jüngsten österreichischen Prognosen bis 2025 um 100%. (...)
(...) Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. (...)
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Die SPD hat in der Großen Koalition gegen den Widerstand der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. (...) Wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. (...)
![Elisabeth Winkelmeier-Becker Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/EWB_AbgeordnetenWatch_0.jpg?itok=o_desO1D)
(...) Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben wir uns Ende 2008 mit den missbräuchlichen Abmahnungen nach § 12 UWG auseinandergesetzt. In den Beratungen wurde deutlich, dass es unbedingt näher zu prüfen ist, ob und wie gegen die von Verbraucherverbänden und Medien vorgetragenen Missbrauchsfälle bei Abmahnungen vorzugehen sei. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Niemand schickt gern Soldaten in einen Auslandseinsatz, deshalb will jeder vernünftige Politiker Bundeswehreinsätze im Ausland beenden, sobald es geht. (...)