Frage an Kerstin Tack von Sven E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Eßlinger,

vielen Dank für Ihre Frage.
Nach meiner Ansicht stellt das geltende Patentrecht insgesamt einen fairen Ausgleich dar zwischen der Belohnung der Erfinderleistung und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an der Förderung der technischen Entwicklung durch anspruchsvolle Innovationen. Für eine umfassende Reform des Patentrechts besteht daher momentan kein Anlass. Das Patentsystem muss jedoch - wie jedes andere gesellschaftliche System auch - von der Politik immer wieder nachjustiert werden, wenn in Einzelbereichen Fehlentwick­lungen auftauchen. So hat der Bundestag im Mai 2009 das Patentrechtsmodernisie­rungsgesetz beschlossen. Es tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft und wird insbesondere die Dauer der gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit oder Gültigkeit eines Patents stark verkürzen. Ich bin aber der Meinung, dass wir ein klares Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und auf konventionelle Züchtungsverfahren brauchen. In der nächsten Legislaturperiode ist es deshalb erforderlich, auf europäischer Ebene die umstrittene Diskussion um die Patentierung von Leben erneut anzustoßen. Die europäischen Richtlinien zur Biopatentierung müssen überarbeitet und das nationale Recht entsprechend angepasst werden. Es muss verhindert werden, dass eine "Inflation der Patentanmeldungen" und kontinuierlich sinkende Anforderungen an die Erfindungsleistung dazu führen, dass sich durch weitreichende und massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den Händen weniger Konzerne konzentrieren: Zu Lasten der Landwirte, der Züchter, der Tiere, der biologischen Vielfalt und der globalen Nahrungsmittelsicherheit.