(...) Gerade für Länder und Kommunen ist dies auch keine finanzielle Gefahr. Denn wer einen fairen Lohn für seine Arbeit bekommt, muss nicht von der öffentlichen Hand durch Hartz4-Aufstockung und andere Transfer-Leistungen zusätzlich gestützt werden. (...)
(...) unsere beratenden Experten vom Willi-Weise-Projekt haben zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen überschlagen, daß zum einen aus dem jährlichen Schuldenberg von 420 Milliarden ( Geldkosten ) und der völligen Umgestaltung des Steuersystems ein Grundeinkommen mit ca. 1000 € pro Bürger finanzierbar wäre. (...)
(...) Wir brauchen einfache für den Verbraucher intuitiv nachvollziehbare Kennzeichnungen, deshalb habe ich mich für die „Ampel“ ausgesprochen. Zur Darstellung der Produktionskette (wenn diese künftig dank Forschungsprojekten wie in Hohenheim elektronisch besser erfassbar wird) muss auch eine einfache und praktikable Lösung her, ich könnte mir eine internetbasierte Lösung vorstellen. (...)
(...) Wir wissen auch nicht, ob eine Koalitionsmehrheit davon abhängen wird. In Bayern gab es bei einer Bundestagswahl übrigens noch nie Überhangmandate. Ich halte die ganze Diskussion eher für einen Wahlkampftrick der politischen Konkurrenz, um auf den letzten Metern nochmal Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen. (...)
(...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)