Frage an Stefan Kaufmann von Olaf H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
drei Fragen zur Forschungspolitik hätte ich an Sie.
1. Forschung und Umwelt: Grüne Gen-Technik
Unter Frau Aigner wurde erst Genmais von Monsanto untersagt, danach aber ein BASF-Feldversuch mit Genkartoffeln erlaubt ( http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E11043B9BE4854DE9BCE0CF4128C1A94B~ATpl~Ecommon~Scontent.html ).
Wie sind Ihrer Ansicht nach Chancen gegen Risiken abzuwägen? Lohnen sich die Chancen wie z.B. auf geringeren Pestizideinsatz überhaupt, wenn ähnliches mit der Förderung biologischen Anbaus zu erreichen wäre?
2. Forschung und Verbraucherinteressen: Kennzeichnungspflicht
Zu einem Projekt zur Rückverfolgbarkeit der Lebensmittelherkunft des Life Science Centers in Hohenheim bemerkten Sie ( http://www.stefan-kaufmann.de/pressemitteilungen/081207.pdf ), dass Forschung nicht nur für die Region, sondern insbesondere für den Verbraucher von Nutzen sei. Sie haben sich zustimmend zur Lebensmittel-Ampel geäußert. Würden Sie auch für die Darstellung der Produktionskette die Deklarationspflicht auf Lebensmitteln weiter ausweiten?
3. Forschung und Tierschutz: Verbandsklagerecht
Missstände im Umgang mit Tieren gibt es auch in der Forschung (ein Beispiel von Covance: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/projekte/strafanzeigen/95-strafanzeige-gegen-tierversuchslabor-covance ).
Jenseits der Wahlurne bestehen für Bürger kaum Einflussmöglichkeiten darauf. Ein Verbandsklagerecht könnte da abhelfen. Ihre Partei ist in großen Teilen jedoch dagegen, so betont z.B. Claus Ehlers, die Forschung nicht gefährden zu wollen ( http://www.cdu.ltsh.de/media009-02-26_Pressemeldung_1123.pdf ).
Wie stehen Sie zum Thema Verbandsklage (die Frage auch an Sie als Anwalt)? Könnten Sie der Schaffung dieses Rechtsweges etwas abgewinnen, auch wenn er die Forschung bremsen und zumindest zu Auflagen zwingen könnte?
Vielen Dank!
Olaf Harang
Sehr geehrter Herr Arang,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich zu den von Ihnen genannten Punkten einzeln Stellung.
1. BASF hat sich im Fall des genehmigten Versuchsanbaus mit Amflora-Kartoffeln weit reichende zusätzliche Maßnahmen und Einschränkungen auferlegt, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Außerdem wird die Kartoffelsorte für industrielle Zwecke und nicht für den Verzehr genutzt werden, die Entscheidung von Agrarministerin Aigner war daher nachvollziehbar. Ich bleibe dabei, dass uns ein vollständiger Verzicht auf grüne Gentechnik mögliche Chancen verbaut und daher falsch wäre.
2. Eine Darstellung der gesamten Produktionskette auf Lebensmittelverpackungen halte ich für unpraktikabel und für den Verbraucher auch intransparent. Wir brauchen einfache für den Verbraucher intuitiv nachvollziehbare Kennzeichnungen, deshalb habe ich mich für die „Ampel“ ausgesprochen. Zur Darstellung der Produktionskette (wenn diese künftig dank Forschungsprojekten wie in Hohenheim elektronisch besser erfassbar wird) muss auch eine einfache und praktikable Lösung her, ich könnte mir eine internetbasierte Lösung vorstellen.
3. Ein Verbandsklagerecht hat sich in anderen Politikbereichen als sinnvoll erwiesen, warum nicht auch beim Tierschutz. Einer möglichen Einführung stehe ich offen gegenüber. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden kann sich auch vorteilhaft für künftige Forschung auswirken.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Dr. Stefan Kaufmann
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