Frage an Florian Toncar von Rainer+Hermina K. bezüglich Innere Sicherheit
Die FDP ist nur wegen der Sicherheitspolitik nicht wählbar !Besonders Leuthäuser-Schnarrenberg,Baum,Hirsch sind die Verfechter. Die Sicherheitspolitik der FDP tritt für die Freiheit der Verbrecher ein,damit ihr Tun und Handeln möglichst nicht entdeckt wird. Verschärfte Sicherheitsgesetze engen die Freiheit unbescholtener Bürger niemals ein,was sollte sie einengen,wenn diese niemals schuldig werden,im Gegenteil die Freiheit der Gangster wird erweitert.Z.B. Kontrollen auf den Flughäfen,im Internet,im PC etc. erweitern die Bewegungsfreiheit unbescholtener Bürger,engen die der Verbrecher ein. Freiheit hat ihre Grenzen da, wo andre diese mißbrauchen.
Sind Sie damit einverstanden ?Dann sind Sie wählbar.
Sehr geehrte Frau Kahlfuß,
sehr geehrter Herr Kahlfuß,
zu Ihrer Nachricht vom 22. September zum Thema Datenschutz und Innere Sicherheit nehme ich gerne Stellung. Der Vorwurf, die FDP träte für die Freiheit von Verbrechern ein, ist leider ausgesprochen polemisch und trägt nichts zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei.
Die Position, die Sie in Ihrem Schreiben vertreten, lässt sich in dem Satz „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“ zusammenfassen. Diese Einstellung halte ich für gefährlich. Die Bürger unseres Landes dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Datenschutz ist Teil des Schutzes der persönlichen Freiheit. Nicht umsonst leitet das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz aus der Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz) ab. Doch wenn Freiheit immer mehr als Hindernis wahrgenommen wird, wenn derjenige, der sich auf seine verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte beruft, sich rechtfertigen muss, verlieren die Grundrechte an Substanz. Wo die Überwachung immer mehr zum Normalfall wird, kann die Freiheit nicht gedeihen.
Natürlich wird Freiheit von Kriminellen missbraucht und sicherlich nutzen diese auch moderne Kommunikationstechnologien wie Mobiltelefone oder das Internet, um ihre Taten vorzubereiten und auch durchzuführen. Allerdings dürfen wir nicht den Fehler machen, die Freiheit der Bürger beschützen zu wollen, indem wir sie abschaffen. Leider gingen die Sicherheitsgesetze der letzten Bundesregierungen, der rot-grünen wie der schwarz-roten, allesamt in diese Richtung.
Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. Es gehört jedoch zu einer ehrlichen Betrachtung dazu, dass gerade die CSU, die sich in der jüngeren Vergangenheit mit Forderungen nach „mehr Sicherheit“ und strengeren Gesetzen hervorgetan hat, zugleich die Zahl der Polizisten in Bayern abgesenkt und die Etats der Sicherheitsbehörden gekürzt hat. Das kann, davon bin ich überzeugt, nicht der richtige Weg sein. An dieser Stelle muss ein Mentalitätswandel stattfinden. Auch dafür setze ich mich als Liberaler ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft