(...) Weil die Schulden in der Rezession und durch die Konjunkturprogramme der Bundesregierung besonders stark steigen, steigen in Folge dessen auch die Zinsausgaben des Bundes und der Länder rasant an. Aus diesem Grunde machen die Grünen auch keine Steuersenkungsversprechen in ihrem Wahlprogramm im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP. (...)
(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. (...)
(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)
(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)
(...) Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. (...)