(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfragen, die ich gern beantworte. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Kriegseinsatz und muss beendet werden. Ein konkreter Zeitplan für ein baldmöglichsten Abzug der Bundeswehr muss umgehend erarbeitet werden. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: DIE LINKE hält einen Strategiewechsel für dringend notwendig, um der afghanischen Bevölkerung tatsächlich eine Friedensperspektive zu eröffnen. Der Neuanfang in Afghanistan sollte auf vier Pfeilern ruhen: Abzug der Bundeswehr (und anderer NATO-Truppen) aus Afghanistan, Förderung des innerafghanischen Friedensprozesses, Einbindung der Staaten der Region - insbesondere Irans, Indiens und Pakistans - zur Stabilisierung Afghanistans, und vor allem die intensivierte Unterstützung des Wiederaufbaus und der Entwicklung Afghanistans mit zivilen Instrumenten. (...)
(...) Über Einzelheiten habe ich in diesem Forum wiederholt berichtet und klargestellt, dass Sportschützen oder Jäger keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Sie können gerne auf der Internetseite www.bmi.bund.de weitere Informationen zur Anpassung des Waffenrechts beziehen. (...)
(...) Was die Kennzeichnung von Beamten angeht, bin ich noch unentschlossen, tendiere aber eher für eine Kennzeichnung. Es macht das ganze transparenter und menschlicher. (...)
(...) Bei Ihrem Beispiel der Diäten möchte ich gerne und auch etwas stolz auf die Initiative der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten zur letzten geplanten Erhöhung hinweisen: Wir hatten uns im Bundestag als erste geschlossen gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen. Im Zuge dieser Initiative und der entsprechenden Diskussion darüber wurden schlussendlich die Diäten nicht erhöht. (...)