Frage an Enno Munzel von Oliver S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Enno.
Wie bist Du auf dem Gebiet ´innere Sicherheit´ aufgestellt und was sind Deine Positionen?
Gestern gab es in Berliner Tageszeitungen, z.B. in der Berliner Morgenpost, große Anzeigen der Gewerkschaft der Polizei, in denen darauf hingewiesen wurde, dass es insbesondere bei den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in den letzten sechs Jahren vor allem eins gab: Gehaltskürzungen, Personalabbau und Verlängerung der Arbeitszeiten bei gleichzeitig erhöhtem Arbeitsaufkommen.
Wie stehst Du zur Polizei und deren Aufgaben. Haben Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Deine Sympathie und würdest Du Dich für eine bessere Wertschätzung deren Arbeit einsetzen?
Sollte die Berliner Polizei aufgrund der hauptstadtbezogenen Zusatzaufgaben finanziell vom Bund gesondert unterstützt werden?
Bist Du für eine Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Sinne der neuerlich aufgeflammten Diskussion hierzu?
Unabhängig von den Antworten wünsche ich schon einmal viel Erfolg für den Wahltag!
Es ist anerkennenswert, wenn sich Menschen U50 aktiv mit Politik befassen - weiter so...!
LG
Olli
Hallo Olli,
Vielen Dank für deine Frage.
Die Polizei ist unser Freund und Helfer. Wenns mal klemmt, wenn es Ärger gibt, wenn es gekracht hat, dann hilft uns die Polizei und diese Arbeit muss stärker gewürdigt werden.
Dabei meine ich nicht die Video-Überwachung öffentlicher Plätze oder anderer technischer Helfer, sondern konkret mehr Personal. Insbesondere im Bereich der Internetkriminalität sehe ich die Polizei unterbesetzt. Dort werden strafrechtliche Inhalte mit oberflächlichen Sperren versehen, die jeder umgehen kann, anstatt Personal für die Strafverfolgung bereitzustellen.
Auch das Streifenpersonal ist in manchen Stunden stark unterbesetzt. Besonders betroffen war ich vom dem kürzliche erschienen Artikel auf Spiegel-Online ( http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,649096,00.html )
Was die Kennzeichnung von Beamten angeht, bin ich noch unentschlossen, tendiere aber eher für eine Kennzeichnung. Es macht das ganze transparenter und menschlicher. Das ist auch von Vorteil für den gesamten Berufsstand des Polizisten. So wie sich jeder Bundesbürger jederzeit ausweisen muss, sollten Polizisten in ihren Uniformen auch jederzeit identifizierbar sein(sind ja auch teilweise schon), damit Vorfälle wie bei der "Freiheit statt Angst"-Demo oder auch bei anderen Demonstrationen (es sind nur sehr wenige Ausnahmen in denen sich Polizisten nicht gesetzeskonform verhalten) sich nicht wiederholen.
Um deine Fragen konkret zu beantworten; ich bin dafür, dass die Polizeiarbeit stärker gewürdigt wird und dass neues Personal auch für neue Aufgabenbereich geschaffen wird (Cyber-Kriminalität). Gerade die Berliner Polizei braucht mehr Leute für die besonderen Aufgaben in der Hauptstadt (Ministerien, Regierungsgebäude, Botschafen, Demonstrationen).
Ablehnend stehe ich gegenüber der Video-Überwachung und der generellen Speicherung sämtlicher Kommunitkationsdaten ohne konkreten Verdacht.
Viele Grüße,
Enno
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