Frage an Peter Ritter von Jan W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
und innere Sicherheit:
Sehr geehrter Herr Ritter!
Deutschland beteiligt sich seit über 20 Jahren militärisch an Konflikten weltweit, obwohl es Streitkräfte nur zur Verteidigung aufstellen, unterhalten und einsetzen darf und die BRD nur noch "von Freunden umgeben"; ein Angriff auf das Bundesgebiet unwahrscheinlich geworden ist. Trotzdem kämpfen und sterben SoldatInnen der Bundeswehr in Konflikten innerhalb Europas wie auf dem Balkan oder außerhalb in Afghanistan, Somalia, Georgien etc.!
Die Kosten für diese Kriegseinsätze, vom zuständigen Minister verharmlost, werden überwiegend aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt, anstatt z.B. aus dem Titel Auswärtiges, Entwicklungshilfe, Wirtschaft... Andererseits wollen Verteidigungspolitiker und hohe Militärs immer mehr Personal und Material für die Einsätze.
Meine Fragen ganz konkret dazu:
- Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Ist das für Sie ein Kriegeinsatz oder etwas anderes?
- Haben Sie ggf. Abzugsperspektiven oder -forderungen?
- Eweiterung oder Verkleinerung bzw. Abschaffung der Bundeswehr?
- Mehr oder weniger Mittel für Militär und ggf. zu Lasten welcher anderen Aufgaben?
- Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder Längerdiener-/Berufssoldatenarmee?
Darüber hinaus militarisiert die Bundeswehr m.E. die Zivilgesellschaft in Deutschland schleichend durch massiven Einsatz im Inland (z.B. G8 Gipfel, Weltkirchentag/Papstbesuch, Fußball-WM, aber auch ständig durch dauerpräsente Strukturen (Landeskommando in Schwerin für M-V) und militärische Teams für zivilmilitärische Zusammenarbeit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wie stehen Sie ganz konkret dazu?
Als Abgeordneter wirken sie künftig u.a. an der "Königsdisziplin Haushalt" mit und haben entscheidenden Einfluss auf Festlegungen und Mittelverteilung für die Militär- und Kriegsgan inanzierung! Darüber hinaus interessiert Sie der Verteidigungsausschuß!
Ich bin deshalb sehr gespannt auf ihre konkrete Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Weber
Sehr geehrter Herr Weber!
Herzlichen Dank für Ihre Anfragen, die ich gern beantworte. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Kriegseinsatz und muss beendet werden. Ein konkreter Zeitplan für ein baldmöglichsten Abzug der Bundeswehr muss umgehend erarbeitet werden. Erst ab 2013 anfangen zu wollen, darüber nachdenken zu wollen, ob und wie ein Abzug aussehen könnte- wie von führenden Koalitionspolitikern ins Spiel gebracht- ist pure Augenauswischerei, denn schon jetzt fordert der Kontingentführer der deutschen ISAF-Kräfte eine deutliche Erhöhung des deutschen Kontingents. Parallel dazu muss endlich der 2002 versprochene Aufbau der afghanischen Polizei umgesetzt werden. Von ziviler Aufbauhilfe darf nicht nur geredet werden, sie muss zügig realisiert werden.
DIE LINKE fordert eine radikale Abrüstung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die deutliche Verkleinerung der Bundeswehr und ihre Umwandlung zu einer Verteidigungsarmee. Der so genannte „Verteidigungsetat“ ist zu verkleinern. Dabei frei werdende Mittel sind u.a. für ein Bundeskonversionsprogramm einzusetzen. Denn: Nach der Schließung von Kasernen dürfen wir die Standortkommunen mit den ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen der Standortschließung nicht allein lassen.
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab, eine Aufweichung des Grundgesetzes an dieser Stelle ist nicht hinnehmbar. Eine Kooperation der Kommunen mit der Bundeswehr und ihr Einsatz zur Bewältigung von Naturkatastrophen ist sinnvoll, sollte aber im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr durch Stärkung anderer Möglichkeiten wie dem THW umgewandelt werden.
Diese und andere Punkte (Nutzungskonzepte für militärische Übungsplätze, Reduzierung von Rüstungsexporten…) sind Themen, die ich im Verteidigungsausschuss zur Debatte stellen möchte, einschl. der finanziellen Auswirkungen bzw. Alternativen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ritter
PS: Die letzte DDR-Regierung hatte einen Minister für Abrüstung und Verteidigung! Die nächste Bundesregierung sollte dem nicht nachstehen!!!!!
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