(...) Als langjähriges Mitglied des Bundestagsausschusses für Entwicklungszusammenarbeit habe ich mich stets heftig dafür engagiert, das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit endlich bereit zu stellen. Das vergleichsweise reiche Land Deutschlad liegt mit seinen Zahlungen noch weit darunter, erst etwa bei der Hälfte der zugesagten Höhe. (...)
(...) Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. (...)
(...) Inzwischen sind es in zunehmendem Maße deutsche Filme, die über ein gutes oder ein schlechtes Jahr für die Kinobetreiber entscheiden. Nach der Image-Studie der Filmförderungsanstalt (FFA) ist der deutsche Film inzwischen beim deutschen Kinobesucher genauso beliebt wie der amerikanische Film, hat also ganz gewaltig aufgeholt. Dies alles spricht kaum dafür, dass wir zu viele Filme fördern. (...)
(...) Der Militärhaushalt muss gekürzt werden. Ansonsten fehlt es an Geld für Entwicklungszusammenarbeit (die nicht die Märkte der begünstigten Länder zerstört) und Nation-Building. Mehr Geld braucht es auch für Korruptionsbekämpfung in schwachen Staaten (und in Deutschland, die bezüglich des Korruptionsindex gar nicht so gut im internationalen Ranking dastehen). (...)