(...) ich vermute, dass DIE LINKE nicht an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die neue Bundesregierung mindestens an dem bisher formulierten Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, festhalten soll. Gegen weitergehende Zielsetzungen habe ich nichts einzuwenden. (...)
(...) Aufgrund des Wahlergebnisses stellt sich die Frage nach einem Bündnis auf Bundesebene mit der Linkspartei für diese Legislaturperiode nicht. Ich spreche mich jedoch für eine Annäherung von SPD und Linkspartei in der Opposition aus. (...)
(...) die Ziele des Kyoto-Protokolls wurden total verfehlt- und zwar von allen Unterzeichnerstaaten. Der Effekt liegt, wenn es überhaupt einen gibt, nach Schätzungen von Wissenschaftlern im 0,8°- Bereich, trotz der Hunderten Milliarden, die für den Klimaschutz eingesetzt wurden. (...)
(...) Dafür braucht es Mehrheiten, und auch der Einzelne kann beitragen: Es gibt viele Bürgerbegehren für andere Modelle, ich bitte um Meinungen aus dem Volke dazu!! Also, kurz und knapp: Hartz IV ist nicht gerecht, kann nicht bleiben, muß durch ein besseres Grundeinkommen abgelöst werden. Zudem ist mein Lieblingsthema das Wichtigste: Bildung für alle, ein Leben lang, damit niemand aussortiert wird. (...)
(...) Erwähnt werden muss nämlich auch, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Für die kommende Legislatur: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD auch vor dem Hintergrund der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Eine Anhebung würde alle Menschen betreffen, auch die sozial Schwachen. (...)