Frage an Steffen Etzel von Markus D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Etzel,
die jetzige Bundesregierung hat diverse Gesetze beschlossen, bzw. auf den Weg gebracht, um eine großflächige Überwachung und die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsinformationen aller Internetnutzer durchzuführen. Zuletzt wurde ein "Zugangserschwernisgesetz", mit der Begründung damit aktiv etwas gegen die Mißhandlung von Kindern zu tun, verabschiedet. Eine Zensurinfrastruktur des Staates ist damit auf den Weg gebracht.
Wie stehen Sie zu den o.g. Themen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Drexelius.
das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen genutzt werden, um sich frei selbst zu organisieren und Konzernzwänge und Meinungsmacht zu umgehen.
Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Dies hat allerdings dort Grenzen, wo die Bekämpfung von kriminellen Handlungen durch Ländergrenzen nicht möglich ist. Wenn sich ein Land nicht an international gültige Regeln hält, muß es mit dem Ausschluss von der Leistungsbreite bestrafbar sein.
Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Netzbetreiber müssen Anbieter von Inhalten unterschiedslos behandeln. Dazu dürfen Netzbetreiber nicht mehr zugleich Anbieter von Inhalten sein (wie z.B. Übertragung von Bundesligaspielen oder von Videokonferenzen für Unternehmen) und müssen Datenpakete der Anbieter in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten.
DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Etzel
Weitere Fragen an Steffen Etzel
(...) besten Dank für ihre Anfrage. Eine aussagefähige Grafik zu den Einnahmen und Ausgaben in unserem Wahlprogramm habe ich unter http://www.facebook.com/steffen.etzel eingestellt. (...)
(...) Wir verstehen den Zugang zum Internet als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge. Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern: (...)
(...) Die wichtige Frage ist, wer dabei die Spielregeln bestimmt. In der Regel ist eine „gefühlte“ Verbesserung der Lebenssituation eines Teils der Bürger mit dem Einsatz von Kapital verbunden. Zumindest wird diese von den jeweiligen Regierungen so erhofft, wenn auch teilweise nur für sich und ihren Clan. (...)
(...) Dazu gehört dann auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der Armut verhindert. "Wanderarbeiter" , z.B. als Erntehelfer, müssen einen guten Lohn, gemessen an den Lebenshaltungskosten am Arbeitsort, erhalten. Die Auswüchse bei Werkverträgen und im Bereich Leiharbeiter sind zu beenden. (...)