(...) Sicher ist: Wir waren durch unsere erfolgreiche Konsolidierungspolitik auf einem sehr guten Weg. Ohne den Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wäre es im Jahr 2011 erstmals seit Ende der sechziger Jahre gelungen, einen Staatshaushalt zu verabschieden, der ohne neue Schulden auskommt. Nach dem Ende der Wirtschaftskrise wollen wir diesen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen. (...)
(...) Die Erweiterung, die ich bei dem von Götz Werner vorgeschlagenen Modell (Finanzierung über eine Mehrwersteuer) vornehmen würde, ist die, dass ich mindestens eine Börsenumsatzsteuer von 1% einführen würde. Ganz einfach deshalb, weil in Zeiten wie der aktuellen, also bei einem längeranhaltenden Konsumeinbruch, kann ein BGE unmöglich nur aus einer Konsumsteuer heraus bezahlt werden. (...)
(...) Das Grundeinkommen würde außerdem Zeiten von gesellschaftlich wichtiger, aber heute oft unbezahlter oder gering geschätzter Arbeit viel höher vergüten: Familien- und Pflegezeiten, Projektarbeit, künstlerische Tätigkeiten, Weiterbildung oder auch ehrenamtlicher Beschäftigung. (...)
(...) Ja, ich setze mich persönlich sehr stark für den Ausbau des DSL-Netzes ein. Schnelle Datenverbindungen sind heute ein wichtiger Teil der Infrastruktur. (...)
(...) Wir – Bundesregierung, Parlamentarierer und der Nationale Normenkontrollrat – lassen uns dabei vor allem von der Frage leiten, wie der vom Bundes-Gesetzgeber gewollte Zweck (z.B. die Abwägung von Interessen bei der Planung einer Straße) mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden kann. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode Vereinfachungen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft um über sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten. (siehe auch: www.bundesregierung.de/buerokratieabbau ) (...)
(...) Der Zugriff auf die SWIFT-Daten zur Terrorismusabwehr durch die USA, dessen Nutzen international unbestritten ist, wird auch künftig nur bei Einhaltung eines hohen europäischen Datenschutzstandards möglich bleiben. Die EU hat nach Übertragung eines entsprechenden Mandats die Aushandlung eines Abkommens zur Wahrung der Datenschutzbelange mit den USA übernommen. (...)