Frage an Frank-Walter Steinmeier von Christoph R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine beiden kurzen Fragen beantworten würden:
1) Warum ist die SPD eigentlich für die doppelte Staatsangehörigkeit (oder welche SPD Mitglieder haben das durchgesetzt)?
Könnten eigentlich die Menschen, die nicht wählen können wo und wie sie ihren Wehrdienst ableisten oder Steuern zahlen sich vor deutschen der europäischen Gerichten wegen dieser offenkundigen Benachteiligung dem Rechtsweg zuwenden?
2) Können Sie bitte die Frage nach der Staatsverschuldung (anscheinend schon zuvor von einem Leser gestellt) klar und kanpp beantworten? Wie lange geht es mit den "1,6 Billionen Euros" noch gut und gibt es schon Pläne, was danach kommen soll?
Ich danke Ihnen!
Christoph Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
gerne beantworten wir Ihre Fragen an Frank-Walter Steinmeier:
1. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass in unserem Land Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Integration ist ein Kernanliegen der SPD. Integration ist für uns kein Randthema, sondern eine zentrale Herausforderung und große Chance für die Zukunft unseres Landes. Wir haben in den zurückliegenden Jahren bereits viel erreicht. Doch wir wollen noch weiter vorankommen. In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ treffen wir zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ klare Aussagen: „Wir erleichtern den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen, die in unserem Land geboren sind oder seit langem mit uns zusammenleben. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir – die Menschen sollen sich mit dem Land ihrer Herkunft und mit Deutschland identifizieren.“
2. Zum Thema „Staatsverschuldung“: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir hier keine verlässliche Aussage darüber treffen können, bis zu welchem genauen Zeitpunkt die Staatsverschuldung vollständig abgebaut ist. Sicher ist: Wir waren durch unsere erfolgreiche Konsolidierungspolitik auf einem sehr guten Weg. Ohne den Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wäre es im Jahr 2011 erstmals seit Ende der sechziger Jahre gelungen, einen Staatshaushalt zu verabschieden, der ohne neue Schulden auskommt. Nach dem Ende der Wirtschaftskrise wollen wir diesen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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